Aktuelle Fälle
Aktuelle Fälle
Das Kammergericht in Berlin.
Sitz der Alliierten Kommandatur seit 1945. Davor: Sitz des berüchtigten "Volksgerichtshofes".
Unter dem Titel "Aktuelle Fälle" dokumentieren wir eine Auswahl der uns derzeit beschäftigenden Fälle. Sie beschreiben ihrem wesentlichen Inhalt nach unsere Tätigkeitsgebiete und sind für Sie vielleicht gerade deshalb von Interesse, weil die Fallfrage auch Sie betrifft. Trempel & Associates ist u.a. im Deutschen Anwaltssuchdienst ("www.anwaltssuchdienst.de") gelistet und wird dort monatlich im Durchschnitt rd. 5150 mal aufgerufen. Folgende Rechts- und Beratungsgebiete werden überwiegend erfragt:
- Insolvenzrecht: Wie Vermögen schützen, wenn die Insolvenz oder ein Gläubiger drohen
- Steuerrecht: Verhandlungen mit dem Finanzamt in Krisensituationen richtig führen
- Steuerstrafrecht: Wie Betriebsprüfungsberichte richtig angreifen
- Chinesisch: Firmengründung, Vertragsgestaltung, Ehescheidungen, Eheverträge, Erbschaften
- Insolvenzrecht: Alternativ England ?
- Griechisch
- Portugiesisch
- privates Baurecht
- Gesellschaftsrecht
Die Wahl beruht allerdings darauf, dass im Suchdienst von uns nur diese Stichworte weitergegeben wurden.
Monatlich wird diese Webseite nicht unter 10.800 mal aufgerufen.
Die Zeitschrift "Wirtschaftswunder Berlin-Brandenburg" berichtet über die erfolgreichen China-Aktivitäten berlin-brandenburger Unternehmen, u.a. von Trempel & Associates in ihrer 2. Ausgabe
Verfahren beim BGH
Von unseren derzeit beim BGH anhängigen Verfahren hat die Entscheidung der Woche in der NJW betreffend die Haftung des nur in der Produktion tätigen Mitgeschäftsführers einer Kapitalgesellschaft für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge nach wie vor Priorität. Obwohl der Revision der betroffenen Krankenkasse aufgrund von formellen Mängeln der angefochtenen und in 2 Instanzen bestätigten Rechtsansicht von uns nicht ausgeschlossen ist, gehen wir von einem Obsiegen im Ergebnis auch für den Fall einer weiter erforderlichen Revision aus.
Arbeitsrecht
Durchsetzung von sanierungsbedingten Kündigungen in mittelständischen Unternehmen: Problem: Fragen des Betriebsübergangs und "Gesamtbetriebes" im Zusammenhang mit der Übernahme, Ausgliederung und Durchführung von Maßnahmen
Teilbetriebsstillegungen infolge von Umsatzrückgängen: Anforderungen an die Form und den Inhalt von Kündigungen
Arzthaftungs- und Schadensersatzrecht
Haftung eines "Schönheitschirurgen" bei Brustimplantaten (hier: Silikon): Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Lähmungserscheinungen bei Patientin
Rückforderung von Honoraren bei Fehlschlagen von "verschönernden Eingriffen" (Lippen, Gesicht)
Umfang des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher aber alkoholbeeinflußter Körperverletzung mit abgeschlagener Glasflasche in das Gesicht eines männlichen Fotomodels: über 10 Operationen waren erfolgreich; Gesicht dauernd entstellt und schmerhafte Wunden
Haftung bei nicht erfolgreicher Sterilisation
Auslandsinvestition
Begleitung von Gemeinschaftsunternehmen in z.B. China: Sichuan, Innere Mongolei.
Ausschreibungsrecht
Einstweiliger Rechtsschutz gegen beabsichtigte Vergabeentscheidung an einen erkennbar leistungsunfähigen Wettbewerber
Schadensersatzanspruch auf "entgangenen Gewinn" des unterlegenen, günstigsten Bieters gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuschlag an nachrangigen und "teureren" Wettbewerber
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Auftraggeber, dessen Architekt bereits das Leistungsverzeichnis im Sinne des "geplanten" Bieters manipulierte
Umfang des Rechts des Auftraggebers zur Nachverhandlung
Baurecht, privates
Beweissicherungsverfahren: Abwehr von Ansprüchen des Auftraggebers wegen angeblich mangelhaft eingebauter Schläuche und Teile im Sanitärbereich ("schwarze Ausflockungen")
Feststellung von Gewährleistungsansprüchen infolge der Mißachtung der zum Abnahmestichtag geltenden Wärmeschutz-Verordnung
Gesellschaftsrecht
Gesellschafterauseinandersetzungen in der GmbH: Abberufung aus wichtigem Grund auch bei "Sonderbestellungsrecht" den abzuberufenden Gesellschafter-Geschäftsführers
Einziehung von Anteilen
Ausschließungsklage
Insolvenzrecht
Diverse Schuldenbereinigungsverfahren
Erarbeitung Sanierungskonzept nach FAR 1 zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens durch Betriebsmittelkredit der Hausbank. Beachtung der MAK (Mindestanforderungen an die Kreditvergabe).
Sanierung und Insolvenzabwehr Arztpraxis
Durchsetzung von Gläubigeransprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH, der diese nebst Anteilen an nicht mehr auffindbare ausländische Person übertrug, den Sitz verlegte, sämtliche Akten entsorgte und sich nach Übernahme der gesamten Aktiva auf seine zweite Gesellschaft gegenüber den Gläubigern auf die Haftung allein durch die "entsorgte" GmbH beruft.
Verfolgung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer und Unternehmen nach Insolvenz
Prüfung und Feststellung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bei Genossenschaft
Steuerrecht
Schätzungen bei Speditionen (Betriebsprüfung vermutet Mehrumsätze durch angeblich nicht erfasste Umzüge. Die Park- und Nutzungsschilderanträge werden überprüft und mit Umzügen nach den Melderegistern abgeglichen); bei Restaurants: Nicht verbuchte Wareneinkäufe bei Fleisch- und Getränkelieferanten; Auffällige Geldüberweisungen aus dem Ausland; Schwarzarbeit;
Auseinandersetzung mit Finanzamt nach Betriebsprüfung wegen angeblicher "verdeckter Gewinnausschüttung"
Abwehr von Steuernachforderungen aus Betriebsprüfung wegen erhöhtem Gewinn bei Insolvenzgefahr
Vertretung in Haftungsbescheiden
Durchsetzung von Steuererklärungen im Rahmen der Steueramnestie wegen Auslandsgeldanlage
Luxemburg-Anlagen: Vertretung in Ermittlungsverfahren
Erbrechtliche Steuergestaltung zur Vermeidung einer überzogenen Erbschaftssteuererhebung
Steuerstrafrecht
Umfang der Haftung bei jahrelanger Nichtabgabe von Steuererklärungen
Feststellung von hinterzogenen Steuern in Fällen der Auslandsanlage: Luxemburg, Schweiz
Umsatzsteuer Blockheizkraft
Das BMF hat zur Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und Bemessungsgrundlage von Kraft-Wärmekopplungsanlagen (KWK-Anlagen), insbesondere von Blockheizkraftwerken Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst (BMF, Schreiben v. 14.3.2011 - IV D 2 - S 7124/07/10002).
Hintergrund: Der BFH hat 2008 entschieden, dass ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung dient. Eine solche Tätigkeit begründet daher - unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen - die Unternehmereigenschaft des Betreibers, auch wenn dieser daneben nicht anderweitig unternehmerisch tätig ist. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des 15 UStG zu gewähren (BFH, Urteil v. 18.12.2008 - V R 80/07).
Hierzu führt der BMF u.a. aus: Ist ein Blockheizkraftwerk - unmittelbar oder mittelbar - mit dem allgemeinen Stromnetz verbunden, kann davon ausgegangen werden, dass der Anlagenbetreiber eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Eine Unternehmereigenschaft des Betreibers der Anlage ist jedoch grds. nicht gegeben, wenn eine physische Einspeisung des erzeugten Stroms nicht möglich ist (z.B. auf Grund unterschiedlicher Netzspannungen), weil hierbei kein Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der Anlage und dem des allgemeinen Stromnetzes vorliegt.
Hinweis: Die Grundsätze des o.g. Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Sofern bisher ergangene Anweisungen dem entgegenstehen, sind diese nicht mehr anzuwenden. Der vollständige Text des o.g. Schreibens steht auf den Internetseiten des BMF zur Ansicht und zum Download bereit. Zur Homepage des BMF gelangen Sie hier.
Quelle: BMF online
