Bulgarien

Die Investitionsbedingungen haben sich in Bulgarien seit 1989 ständig mit dem Ziel einer weiteren Öffnung des Landes verbessert. Ob dabei das Ziel einer möglichst attraktiven Auslandsinvestitionsgesetzgebung bereits erreicht ist, bleibt auch nach dem Regierungswechsel 1997 abzuwarten. Anzuerkennen ist seither immerhin das Bemühen, sich den Erfordernissen des Weltmarktes ohne Aufgabe eines eigenen Weges zu stellen.

Bulagarien hat unter der Regierung der Vereinigten Demokratischen Kräfte (ODS) um Premier Iwan Kostov sein bankrottes Image abgelehnt. Bis 1997 mußte das Land einen enormen Währungs- und Devisenabfluß sowie Kapitalexport verkraften. In Nordgriechenland dürfte das gesamte bulgarische Währungspotential investiert sein. Die derzeitigen Fremdwährungsreserven liegen unter 2 Mrd. US-$. Nach wie vor leidet die Wirtschaft unter der schwachen Eigenkapitalbasis der Unternehmen, die bis 1996 rund 80% ihres Eigenkapitals von den staatlichen Banken erhielten, die ihrerseits auf keinerlei Deckung bauen konnten.

Nach der Einführung eines Währungsrats im Sommer 1997 wurde der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 10,9% in 1996 auf 7,4% in 1997 gebremst. 1998 soll die Wirtschaft weiter wachsen: laut Osteuropabank um 2%, laut Regierung um 4%. Die Inflation, die nach den Wirren der Endphase der sozialistischen Regierung Widenow 1997 auf 579% explodiert war, soll sich laut Regierung auf 16,4% beruhigen, laut Osteuropabank auf 35%. 1998 rechnet die Regierung mit Auslandsinvestitionen in Höhe von 1,2 Mrd. US-$, 1997 waren es nur 575 Mio. US-$.

Die staatliche Investitionsgesetzgebung zielt auf die Schaffung günstiger Investitionsbedingungen anstatt auf Subventionierung. Besonderes Augenmerk wird auf die Förderung konkreter Projekte und Vorhaben gelegt. Ausländer und deren Investitionen werden grundsätzlich gleichbehandelt. So jedenfalls lautet der Leitsatz der Regierung, der seine Bestätigung in der Praxis noch erfahren muß.

Diese vorstehenden Ansätze sind nur auf dem Hintergrund einer oft konfusen Wirtschaftsgesetzgebung seit 1989 zu verstehen, die nicht oft allein die Korruption begünstigte und Investitionen verhinderte.

Die Regierung ist bestrebt die bestehenden staatlichen Monopole auf den Gebieten der Energiewirtschaft, Telekommunikation und des Bahntransports aufzugeben. Konzepte hierzu werden erarbeitet.

Das bulgarische Außenwirtschafts- und Steuerrecht gilt als "liberal", wenn auch nach wie vor als unpraktikabel, bürokratisch und "arbeitsintensiv". Alle Formen der Investition sind derzeit möglich: Gemeinschaftsunternehmen (joint-ventures), 100%-tige Tochtergesellschaft oder Direktinvestition, Personenhandelsgesellschaft und Repräsentanz.

"Private" Kapital- und Personengesellschaften (auch "Kollektivgesellschaften" genannt) sind gemäß dem Erlaß Nr. 57 seit 1989 zulässig. Sie haben keine Rechtspersönlichkeit mit der Folge, daß ähnlich einer deutschen Kommanditgesellschafter die Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter erfolgt, die nach Maßgabe der geltenden Steuergesetze beschränkt steuerpflichtig sind, soweit sie ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.

Steuersubjekte unterliegen in Bulgarien der Gewinnsteuer(max 40%; Verlustvortrag maximal 5 Jahre), der Einkommensteuer, der Dividendenbesteuerung in Höhe von 15% (aus Gewinnanteilen, Zinseinnahmen, Autorenhonoraren und/oder Lizenzgebühren bzw. know how-Verträgen. Die Besteuerung der Dividenden entfällt bei Reinvestition im Land. Bei einer ausländischen Beteiligung sinken die Steuersätze auf 30 bzw. 10%. Auf Beschluß des Ministerrats können Investitionen in Schlüsselbereichen auf 5 Jahre gänzlich von der Besteuerung befreit werden.

Die Gewinnermittlung zur Bestimmung des zu versteuernden Gewinns bemißt sich nach dem Umsatz, gemindert durch die Umsatzsteuer, Rentensteuer (gilt nur bei Investitionen in der Landwirtschaft), Verbrauchssteuer und Selbstkosten(d.h. den Betriebskosten).

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wird eine Vermögenssteuer erhoben, die 2-3% des Gebäudewerts beträgt. Bemessungsgrundlage ist der Konstruktionswert des umbauten Raums, unter Berücksichtigung von Abnutzung und Lage.

Auslandsinvestitionen bedürfen weiterhin der besonderen Konzessionierung. Das 1997 novellierte Gesetz über die Konzessionen regelt die Voraussetzungen einer Konzessionierung des Gebrauchs und Nutzens öffentlichen Eigentums. Mit bestimmten Ausnahmen können öffentliche Nutzungsrechte an Anlagen, Vermögen oder Einrichtungen nur auf Antrag in einem besonderen Bieterverfahren (Ausschreibung) bzw. in einer Versteigerung erworben werden. Die Lizenzen werden bis zu 35 Jahren erteilt.

Das bulgarische Bilanzrichtliniengesetz vom 15. Januar 1991 orientiert sich am Standard der EU und dem deutschen Handelsgesetzbuch. Alle Unternehmen in Bulgarien haben ihre Bücher nach Maßgabe dieses Gesetzes zu führen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der wichtigste EU-Partner Bulgariens. Die Exporte nach Deutschland belaufen sich auf rd. 900 Mio. DM, während die Importe nach Bulgarien (mit steigender Tendenz) sich auf 1,3 Mrd. DM belaufen. Von den insgesamt 4,3 Mrd. US-$ Direktinvestitionen im gesamten osteuropäischen Rahmen, beliefen sich hingegen die Investitionen in Bulgarien nur auf 177 Mio. DM, wobei Deutschland Spitzenreiter ist. Aus kaum einem anderen Land kann vergleichbares berichtet werden. Schwerpunktbereiche des bilateralen Handels und Wirtschaftsverkehrs sind die Bereiche

Maschinen- und Anlagenbau

Chemische- und pharmazeutische Industrie

Elektrotechnik und Fernmeldewesen

KFZ-Branche

Baustoffindustrie

• Deutsch-Bulgarisches Doppelbesteuerungsabkommen (1987)

• Deutsch-Bulgarisches Investitionsschutzabkommen (1986)

• Gesetz über die Förderung und den Schutz ausländischer Investitionen (1996)

• Gesetz über die Vergabe von Konzessionen (1995, Änderung 1996 und 1997)

• Bilanzrichtliniengesetz (1991)

• Gesetz über Gesamteinkommensteuer

• Gesetz über die Gewinnsteuer (1997) (1995)

• Konkursgesetz