Rechtssicherheit

Während die Nationalversammlung die grundlegenden Rahmengesetze entwirft, diskutiert und verabschiedet, obliegt es der Regierung und ihren Einrichtungen, die Rahmengesetze durch sogenannte Rechtsverordnungen, Dekrete und Zirkulare und Entscheidungen zu spezifizieren.

Aus der durch die Verfassung bestimmten Aufgabenverteilung erwächst nicht nur die Fachkompetenz, sondern auch die Vorrangigkeit der einzelnen Normen, wobei anders als im westlichen Rechtssystemen derzeit nicht mit genügender Sicherheit festgestellt werden kann, daß Verordnungen und Dekrete lokaler Behörden sich tatsächlich zentralen Anordnungen unterordnen.Gesetze, Verordnungen, Zirkulare, Verwaltungsvorschriften haben sonach in erster Linie einmal Rechtsnormcharakter und sind für jeden Beteiligten verbindlich. Allerdings besteht aufgrund des Mangels an ausgebildetem Personal, fehlender praktischer Erfahrung der Verantwortlichen ein schweres Mißverhältnis zwischen Gesetzgebung einerseits und Verwaltungspraxis andererseits.

Als problematisch für die ausländische Rechtspraxis erweisen sich die nach wie vor widersprechenden "offiziellen" englischsprachigen Übersetzungen der vietnamesischen Gesetze. So weichen die Übersetzungen der frühen Publikationen des State Council und des Ministerium für Planung und Investition MPI (früher: Vietnam`s State Committee for the Cooperation and Investment - SCCI) von den neueren Ausgaben ab, was nicht zur Rechtssicherheit beiträgt. Im Zweifel gelten die vietnamesischen Regelungen und Textausgaben maßgebend sind.

Befriedigende gesetzliche Regelungen, die Konflikt- und Kollisionsfälle nach westlichem Selbstverständis klären können, sind derzeit noch nicht vorhanden. Insbesondere fehlt ein Gerichtsverfassungs- und Zivilverfahrensrecht. Die dadurch bedingte Rechtsunsicherheit führt zu erheblichen Problemen. Während auf der einen Seite die Gesetzgebung als besonders investitionsfreundlich eingestuft wird, stellen Kritiker aus westeuropäischen Ländern immer öfter in den Vordergrund, daß die aus unterschiedlicher Kompetenz erwachsende Konfusion und fehlende Abstimmung der Regelwerke Unsicherheit schafft, zumal Vietnam darunter leidet, daß es im wesentlichen Bereichen über keine geschriebenen Normen verfügt.

Vietnamesen pflegen darauf immer wieder zu betonen, daß es nicht darauf ankommt, im Detail alles zu regeln und über Nacht ein Regelwerk zu schaffen, welches von vielen mangels praktischer Erfahrung auch nicht nachvollzogen werden kann, sondern eher auf die Anwendung der bestehenden Normen, die für viele ausreichend sind.

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