Rechtliche Rahmenbedingungen
Legal framework
Nach der Verfassung von 1992 sind neben den örtlichen Regierungen und Verwaltungsorganen, die Nationalversammlung, als höchstes Gesetzgebungsorgan, und die Regierung für die einfache Gesetzgebung und Verfassungsänderungen zuständig. Nachrangig ist der Ständige Ausschluß der Nationalversammlung, der aus der Mitte der nationalen Versammlung gewählt wird und Gesetz- und Verordnungskompetenzen hat. Der ehemalige Ministerrat, organisiert nach dem Vorbild des Ministerrats der DDR etwa, wurde abgeschafft und durch eine Regierung nach dem Vorbild einer Präsidialdemokratie ersetzt.
Mitglieder der Regierung sind die Minister der Fachministerien und der Premierminister als Regierungschef. Der amtierende Premierminister ist S.E. Vo Van Kiet.
Mit der neuen Verfassung von 1992 wurde das Amt des Staatspräsidenten geschaffen, der formell Vietnam nach außen vertritt und das höchste Amt des Staats inne hat. Die wahre Macht liegt jedoch beim Premierminister.
1989 erfolgte eine grundlegende Verwaltungsreform in Vietnam. Wesentliches Ziel der Reform war die Einrichtung einer Selbstverwaltung der im übrigen regierungsunmittelbaren Städte Hanoi, Ho Chi Minh City und Haiphong. Zusätzlich wurden 50 neue Provinzen errichtet. Damit leistet sich das im Verhältnis zu China kleine Vietnam den Luxus von doppelt so vielen Provinzverwaltungen.
Die Verwaltung des nach wie vor zentralistischen Staates erfolgt auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene. Die Fachministerien sind im ganzen Lande neben den regionalen und lokalen People`s Committees vertreten.
Die Judikative wird durch die zentralen, regionalen und lokalen Volksgerichte repräsentiert, die in allen Teilen des Landes eingerichtet, jedoch derzeit noch ohne gesetzliche Grundlage tätig sind. Neben den staatlichen Gerichten bestehen die Wirtschaftsschiedsgerichte bei den VIETCO-Chambers of Commerce and Industry.
