Textversion
Die Kanzlei Services Sachgebiete International Events & Termine Consulting Projektentwicklung Präsentationen The Firm Portugues Chinese Russian Espanhol
Startseite Sachgebiete Insolvenzrecht

Sachgebiete


Arbeitsrecht Arzthaftungsrecht Ausschreibungsrecht Baurecht Beratung Arztpraxen Ehe- und Familienrecht Erbrecht & Erbschaftssteuern Existenzgründung Gesellschaftsrecht Haftungsrecht Haus-und WEG-Verwaltung Insolvenzrecht Immobilienrecht Mietrecht Sanierungsberatung Steuerrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Straßenverkehrsrecht Unternehmensnachfolge Vermoegensrecht WEG - Wohnungseigentumsrecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Insolvenzvermeidung Kosten Schuldenbereinigung Krisengefuehle Musterinsolvenzplan Hindernis Finanzamt Auslandsinsolvenz Rechtsprechung

Forms News Aktuelle Fälle Hinweis Impressum Kanzleiprofil Widerrufsbelehrung Kontakt Online Beratung Projects Report 2015 Thema des Monats Site map Versicherung Datenschutz

Beweiserleichterungen

Geschäftsführerhaftung

Die Geschäftsführerhaftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist komplex und in vielen gesetzlichen Bestimmungen geregelt sowie von der Rechtsprechung weiter entwickelt worden. Glauben Sie nicht, dass nicht auch Sie in den Fokus von Ermittlungen fallen können. Haftungsrisiken vermeiden setzt regelmäßig voraus, die möglichen Massnahmen Ihrer Gegner und Gäubiger gegen Sie vorauszusehen.

BGH, 12. März 2007, Az. II ZR 315/05

Der Fall | Urteilsgründe

BGH · Urteil vom 12. März 2007 · Az. II ZR 315/05, Quelle: vgl. openJur 2011, 9461

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2005 teilweise aufgehoben und das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21. März 2002 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 3. März 2000 gegen den Beklagten zu 1 wird in Höhe von 39.159,26 € nebst 9,5 % Zinsen seit dem 21. Juli 1995 aufrechterhalten. - Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.
Der Beklagte zu 2 wird als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 1 verurteilt, an die Klägerin 39.159,26 € nebst 9,5 % Zinsen seit dem 21. Juli 1995 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 30 % und die Beklagten 70 %.

Tatbestand

Die Beklagten waren Geschäftsführer der E. und W. GmbH (künftig: Schuldnerin), die im Baugewerbe tätig war und u.a. Eigentumswohnungen erstellte und verkaufte. Die Klägerin belieferte die Schuldnerin in den Jahren 1994/95 aufgrund ihr jeweils für die verschiedenen Bauvorhaben erteilter Aufträge mit Haustüren und baute diese ein. Ende des Jahres 1994 belief sich der Zahlungsrückstand der Schuldnerin gegenüber der Klägerin auf 92.992,53 DM. Von diesen Verbindlichkeiten waren nach einer inhaltlich unstreitigen Aufstellung der Klägerin am 2. April 1996 noch 19.978,03 DM offen; die restlichen Forderungen aus dem Jahre 1994 in Höhe von 73.014,50 DM waren bis zu diesem Zeitpunkt ausgeglichen worden. Die weiteren nach dieser Aufstellung noch offenen Forderungen der Klägerin in Höhe von 90.359,69 DM beruhten auf Aufträgen, die der Klägerin in der Zeit vom 1. Juni 1995 bis zum 15. Dezember 1995 erteilt worden waren. Nach dem 2. April 1996 erfolgten keine Zahlungen mehr. Der von den Beklagten für die Schuldnerin gestellte Konkursantrag vom 10. Dezember 1996 wurde mangels Masse abgelehnt.

Die Klägerin hat die Beklagten aus einem angeblichen Schuldbeitritt sowie mit der Behauptung, die Schuldnerin sei bereits 1994 überschuldet gewesen mit der Folge, dass die Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG hafteten, auf Zahlung in Höhe der nicht erfüllten Forderungen von 110.337,70 DM (= 56.414,77 €) in Anspruch genommen. Die Klage ist in erster Instanz erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin lediglich in Höhe von 1.830,32 € stattgegeben.

Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Klägerin.

BGH v. 24. Januar 2012, Az. II ZR 119/10

Urteil | Entscheidungsgründe

BGH · Urteil vom 24. Januar 2012 · Az. II ZR 119/10, Fundstelle: openJur 2012, 53611

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Die Klägerin schloss am 18. Mai 2005 einen Frachtvertrag mit der D. S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), aus dem ihr - nach Abzug einer Teilzahlung von 2.500 € - ein am 26. Mai 2005 fällig gewordener Vergütungsanspruch in Höhe von 36.500 € zusteht. Ein am 14. Juli 2005 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit der Begründung abgelehnt, die Schuldnerin habe bei 1 Verbindlichkeiten in Höhe von 452.000 € keinerlei Aktivvermögen, so dass die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt seien. Der Beklagte ist - neben seiner Ehefrau - Geschäftsführer der Schuldnerin. Die Klägerin nimmt ihn wegen verspäteter Insolvenzantragstellung und Eingehungsbetrugs auf Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 36.500 € nebst Zinsen und Anwaltskosten verurteilt, das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Firmenbestattung und Haftung Strafbarkeits- und Haftungsrisiken

Insolvenzvermeidung

Schuldnerschutz Runder Tisch Wie der "Runde Tisch" helfen kann. BERLIN - von RA Eberhard J. Trempel (Fachanwalt für Steuerrec...

Insolvenzplan Eigene Insolvenzpläne können das Insolvenzverfahren nachhaltig vereinfachen.

Gläubigerschutz z.B. bei illegaler "Firmenbestattung", siehe dort....

Reform des Insolvenzrechts 2008 Bundestag befasst sich mit Reform im Insolvenzrecht "Pressenotiz" Berlin, 14. Februar 2008 - Der...

1 2   »
Druckbare Version