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Vergütungsansprüche nach Kündigung

Abrechnungsprobleme im Baurecht

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Der deutschen Einheit verdankt die deutsche Bauwirtschaft ihren eigenen Untergang.

Die Abrechnung halbfertiger Leistungen nach Kündigung eines Bauwerkvertrages vor Abnahme oder Fertigstellung gehört zu den kompliziertesten Aufgaben für die am Baugeschehen Beteiligten. Es droht immerhin die Aufdeckung der eigenen Kalkulationsgrundlagen oder die Abwehr unberechtigter Mehrforderungen für Leistungen, die in ihrer Zusammensetzung so nicht erbracht erscheinen oder wurden.

Trempel & Associates verfügen über das erforderliche know how für die Durchsetzung von Ansprüchen, und zwar aufgeteilt nach erbrachten Leistungen und solchen, die noch zu erbringen wären. In der Aufnahme aller Positionen und der Darstellung liegt die Problematik, die regelmäßig nur durch ein enges Zusammenwirken mit dem Baufachmann zu bewerkstelligen ist.

Die Rechtsprechung wird hier nachfolgend in den wesentlichen Grundzügen dargestellt:

Vergütungsanspruch bei Kündigung des Werkvertrages

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Eine vorzeitige Beendigung eines Werkvertrages kann je nach Vertragsgegenstand aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlage mit entsprechend unterschiedlichen Rechtsfolgen erfolgen.

Die Folgen einer sogenannten „freien“, d.h. jederzeit möglichen Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber ergeben sich aus § 649 BGB. Der Auftragnehmer verliert seinen Vergütungsanspruch auch hinsichtlich der bis zu dem Stichtag der Kündigung noch nicht erledigten Leistungen nicht. Jedoch muß er sich die Aufwendungen anrechnen lassen, die er infolge der Kündigung erspart hat.

Bei der zulässigen Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund handelt es sich um einen vom Gesetz an sich nicht ausdrücklich geregelten Sonderfall der Vertragsbeendigung, der von der Rechtsprechung aus dem Rechtsgedanken des § 242 BGB (Treu und Glauben) i.V. mit den §§ 554a, 626, 723 BGB, 92, 131 HGB abgeleitet wird, wonach als Grundprinzip anerkannt wird, daß neben der ordentlichen auch die außerordentliche Kündigung möglich sein muß, wenn es hierfür nachhaltige Gründe gibt, die eine Einhaltung der etwa vom Gesetz oder dem zugrundeliegenden Vertrag vorgegebenen ordentlichen Kündigung als unzumutbar erscheinen lassen.

ABRECHNUNG BEI EINHEITSPREIS ODER PAUSCHALVERTRAG

Regelung | Grundsätze

Pauschalpreisvertrag:

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Auftragnehmer nach gekündigtem oder entzogenem Pauschalpreisvertrag die Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B i.V.m § 649 BGB schlüssig darzulegen. Dabei ist auf die Aufwendungen abzustellen, die durch die Nichtausführung des konkreten Vertrages entfallen sind. Da in aller Regel nur der Auftragnehmer in der Lage ist, seine ersparten Aufwendungen mitzuteilen, muß er auch im Fall der kündigungsbedingten Abrechnung seine Kalkulation für die vereinbarte Leistung offenlegen.

Abrechnung bei fristloser Kündigung

Baurecht, Architektenrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Auftragnehmer eines VOB/B-Vertrages, dem der Auftrag aus wichtigem Grund gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B entzogen worden ist, nur der Anteil seiner Vergütung verlangen, der seiner bisher erbrachten Leistung entspricht. Aus der Bestimmung des § 8 Nr. 6 VOB/B folgt kein weitergehender Vergütungsanspruch. Vielmehr setzt die Vorschrift einen solchen voraus. Hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen entfällt mithin die Möglichkeit, diese abzurechnen, geltend zu machen und durchzusetzen. Allerdings kann der Auftraggeber auch bei einem berechtigten Auftragsentzug im Einzelfall verpflichtet sein, etwa vom Auftragnehmer extra hergestellte und vorgelagerte Werkstoffe, Materialien, Bauelemente etc. gemäß § 242 BGB abzunehmen und zu vergüten.

Im Fall der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftragnehmer aus Anlaß einer vorhergehenden unberechtigten Kündigung des Auftraggebers im Sinne einer positiven Vertragsverletzung bzw. des Auftragsentzugs beurteilt sich die Darlegung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers entsprechend § 649 Satz 2 BGB.

Methodik der Abrechnung

Methodik | Aufdeckung der Kalkulation

Die Schlußabrechnung hat sich an den von der Rechtsprechung entwickelten Abrechnungskriterien zu orientieren. Danach genügt eine Abrechnung den Erfordernissen nicht, wenn lediglich nach Maßgabe des vereinbarten Zahlungsplanes abgerechnet wird, ohne daß die erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen sind.

Die Kalkulation des Auftragnehmers ist in aller Regel aufzudecken, selbst dann, wenn der Autrag vor Beginn der Leistung gekündigt wurde.

Darlegung der erbrachten Leistung und der dafür vereinbarten Vergütung

Abgrenzung des Vorstehenden zu der nicht erbrachten Leistung

Abzug der ersparten Aufwendungen

Abzug der alternativ erhaltenen Erträge

Die Methodik der Abrechnung und die Aufdeckung der Kalkulation beschreiben Ihnen die Erfordernisse zur erfolgreichen Anspruchsbegründung.

Erforderlich ist (die:) Darlegung des Verhältnisses von erbrachter und nicht erbrachter Leistung....... (bitte weiter "Aufdeckung der Kalkulation")

Schlußrechnung und Fälligkeit

Nach der Rechtsprechung des BGH hängt die Fälligkeit der Schlußrechnung in allen Fällen der vorzeitigen Beendigung eines VOB/B Vertrages bezüglich aller sich daraus ergebenden vergütungsgleicher Ansprüche des Auftragnehmers nach § 8 Nr. 6 VOB/B von der Erteilung einer prüffähigen Schlußrechnung ab. Bitte beachten Sie die komplette Regelung des § 8 VOB/B. Als Werkunternehmer oder Architekt haben Sie ohne schuldhaftes Zögern auf die Ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung sofort Ihre Leistungen abzurechnen und durch Schlussrechnung fällig zu stellen, wobei die Frist zur Prüfung durch den Auftraggeber unverändert ist. Eine förmliche Abnahme und Bestätigung Ihrer Leistung durch den Auftraggeber ist trotz Vereinbarung nicht mehr in allen Fällen notwendig. Die Rechtsprechung entwickelt sich.

Soweit sich eine Erläuterung der Schlußrechnung aus einem Schriftverkehr oder Klagebegründung bzw. Erwiderung ergibt, kann sich die Prüffähigkeit auch nachträglich – z.B. im Klageverfahren - ergeben. Für eine prüffähige Schlußrechnung eines Architekten soll die Angabe in der Rechnung genügen, welche Leistungsphasen erbracht sind und welcher Anteil der Pauschale dafür beansprucht wird. Auf die Bezeichnung der betreffenden Rechnung als Schlußrechnung kommt es dabei in aller Regel nicht an, denn maßgeblich ist allein, ob aus der betreffenden Rechnung mit hinreichender Deutlichkeit hervorgeht, daß ein bestimmtes Bauvorhaben endgültig abgerechnet werden soll.

Ersparte Aufwendungen

Der Grundsatz | Rechtsprechung

§ 649 BGB lautet:
Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seine Arbeitskraft erwirbt oder zu erwarten böswillig unterläßt.
Unter „ersparten Aufwendungen“ im Sinne des § 649 BGB versteht man solche, die der Unternehmer wegen der „freien Kündigung“ des Bestellers und Auftraggebers nicht mehr machen muß. Dabei ist auf die Aufwendungen abzustellen, die durch die Nichtausführung des konkreten Vertrages entfallen sind. Verbleibt unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen ein Schaden bzw. ein Kostenansatz, der nicht kompensiert wird, so erfolgt insoweit kein Absatz.

Architektenhaftung Die Rechtsprechung zum Architektenrecht entwickelt sich tendenziell gegen den Berufsstand der ohnehin arg gebeutelten Architekten.

Konkludente Abnahme bei Restarbeiten OLG Düsseldorf zum Thema

Leistungsverweigerung Leistungsverweigerung nach VOB-Vertrag

Vergütungsansprüche nach Kündigung Die Behandlung von Vergütungsansprüchen nach Kündigung hängt von der Eigenart des Vertrages ab. Im Zweifel erfolgt eine Abrechnung auf der Grundlage der Aufdeckung der Kalkulationsgrundlagen

Vertragsstrafe Vertragsstrafe: Enthält ein Verhandlungsprotokoll des Auftraggebers unter der Überschrift "Vertragsstrafe bei Terminüberschreitungen" die vorformulierte Klausel "eine Überschreitung des vereinbar...

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Vertragsstrafe