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Gutachten stets zwingend ?

BGH

Spalte 1 | Entscheidung und Gründe

Arzthaftungsprozess: Gerichtliches Sachverständigengutachten zur Urteilsfindung regelmäßig notwendig ?!:

BGH hob mit seinem Beschluss vom 6. Mai 2008 zum Az. VI ZR 250/07 das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf, das die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder zurückgewiesen hatte. Die Klägerin hatte in einem Arzthaftungsprozess im Anschluss an ein erfolgloses Schlichtungsverfahren unter Vorlage eines Privatgutachtens einen ärztlichen Behandlungsfehler behauptet und diesen zugleich unter Sachverständigenbeweis gestellt.

Das Oberlandesgericht ging davon aus, dass der behauptete Behandlungsfehler auf der Grundlage des im Schlichtungsverfahren eingeholten und im Wege des Urkundsbeweises verwerteten Privatgutachtens nicht bewiesen sei. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der BGH gab der Nichtzulassungsbeschwerde statt und stellte fest:



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