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Mitteilungen, News und Infos

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News & Veröffentlichungen

März 2014: Ehe- und Familienrecht: "Eheverträge, Erbverträge und mit ihnen verbundene Fragestellungen" betreffen zunehmend junge Manager nd Studenten mit Interessen in Asien. Bezogen auf thailändisch-deutsche Beziehungen erlaubt das neue europäische Recht die Rechtswahl und damit für das Recht der Scheidung die Vereinbarung "thailändischen Rechts". Dadurch ist es möglich, die nach deutschem Recht z.B. zwingend vorgesehene Wartefrist von 1 Jahr bei einvernehmlicher Ehescheidung auszuschließen, die es in Thailand nicht gibt. Auch die 3 jährige Bindefrist bei streitiger Scheidung kann ausgeschlossen werden. Anders als das deutsche Recht sieht Thailand aber nach wie vor eine Verschuldenshaftung vor, die eine verschuldete Scheidung "teuer" werden lassen kann.
Februar 2014: Arbeitsrecht: Die Jobcenter nehmen zunehmend Unternehmen unter dem Gesichtspunkt "sittenwidriger Entlohnung" in Anspruch. Zeitgleich rückt auch das Thema "Steuerhinterziehung" in die öffentliche Diskussion.
Januar 2014 : Management Circel beschließt, die Fortführung der Schulungsreihe für Manager im Bereich "Internationales Vertragsrecht" fortzusetzen. Wir arbeiten hier im Bereich "Asien" mit. Trempel & Associates begleiten mehr und mehr chinesische Unternehmen und Investoren auf den europäischen Immobilienmarkt.
November 2013: Magdeburg ist Veranstalter der 2. "Green Cities - Green Industries Conference" an der 10 Länder und Hauptstädte wie Hong Kong, Ulaanbaatar oder Bangkok gemeinsame Fragen der Daseinsvorsorge auf den Gebieten Wirtschaftsförderung, Markterschließung, Urbane Stadtentwicklung, Waste & Waste Management, Wasser und Verkehrsinfrastruktur
Juni 2013: Trempel & Associates entwickeln für Metropolen die Dialogplattform "Gree Cities - Green Industries - The "City" Conference" weiter und führen in Ulaanbaatar (Mongolei), Beijing, Harbin, Shenyang, Qingdao, Zibo und Dongying (China) in Zusammenarbeit mit den Landes- und Provinzhauptstädten Ansätze für den wirtschaftspolitischen Dialog.
März 2013: Die für den internationalen Zivilrechtsverkehr wichtigen Verordnungen bieten wir zum download an: Rom I - Verordnung (schuldrechtliche Verträge), Rom II Verordnung (Deliktsrecht, gesetzliche Haftung), Rom III Verordnung "Ehe- und Familienrecht", Rom IV "Erbrecht", Brüssel I Verordnung, "Zivilverfahrensrecht"), "Brüssel II Verordnung".
Februar 2013: Trempel & Associates übersetzen das neue chinesische internationale Privatrecht, siehe unter "China"
Januar 2013: Kirgistan: Neue Rechtsentwicklungen stärken den Investitionsstandort
Dezember 2012: Landgericht Berlin weist die Klage des Insolvenzverwalters gegen den Aufsichtsrat der insolventen Goya AG ab (nicht rechtskräftig).
Dezember 2012: BGH entscheidet Revision über die Haftung des nur für die Produktion bestellten Mitgeschäftsführers für Sozialversicherungsverbindlichkeiten bei Insolvenz (Entscheidung der Woche)
November: Magdeburg: Trempel & Associates begleiten Green Cities -Green Industries - The Magdeburg Conference
Oktober/November: Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Indien
Oktober 2012: Besuch des Gouverneurs von Ulaanbaatar/Mongolei in Berlin: Wirtschaftsforum im Technologiepark Adlershof/WISTA
Juni 2012: Trempel & Associates moderieren "Green Cities - Green Industries Conferencen in Beijing, Harbin, Dalian, Jinan, Zibo und Qingdao
Berufung an das falsche Gericht: Kammergericht: Falschbezeichnung des Berufungsgerichts schadet nicht, solange Berufungsschrift dem richtigen Gericht vor Ablauf der Berufungsfrist tatsächlich vorliegt, AZ: 8 U 21/10, Beschluss vom 3.06.2010, Anwaltsblatt 5/2011, S. 401.
Februar 2012: Trempel & Associates bereiten Mongolei Invest vor.
Januar 2012: Trempel & Associates begleiten Besuch des Oberbürgermeisters von Ulaanbaatar in Deutschland
Oktober 2011: Rechtsanwalt Martin Protze referiert zum Behindertenrecht bei Arbeitnehmervertretungen und anderen (download präsentation)
Mai 2011: Die Bundesregierung plant die weitere Verschärfung der Geldwäschebestimmungen: Gesetzentwurf veröffentlicht
März 2011: Logistikkonzepte für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International - Wirtschaftsforum Mongolei in Berlin aus Anlass der Internationalen Tourismusbörse in Berlin
Februar 2011: Strategien kleinerer Städte zur Optimierung der regionalen Wirtschaftsförderung - Strategiepapier von Trempel & Associates - Anfragen unter info@trempel.de
China (Januar 2011): Trempel & Associates veröffentlichen Beitrag zur chinesischen Absicht, den Luftraum für die Privatfliegerei noch 2011 zu öffen; Beitrag zum Gesellschaftsrecht: Neue Auslegungsregeln des Obersten Volksgerichts zum Gesellschaftsrecht
Handel- und Vertrieb: Handelsvertreterausgleichsansprüche von asiatischen Vertriebsmittlern ?
Indien (Januar 2011): Vertrieb und Absatz auf dem indischen Markt für biotechnische und medizinische Produkte aus Europa
Brasilien, Januar 2011: Due Diligence bei der Akquisition brasilianischer Vertriebsfirmen: Trempel & Associates beraten im Bereich Unternehmensbeteiligungen
Thailand Wirtschaftstag bei der Vereinigung der bayerischen Wirtrschaft am 19.1.2011 in München: Trempel & Associates referieren zum Thema "Rechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Kooperationen mit Thailand"
HDI-Gerling: Newsletter zum Thema "Versicherungsschutz in China" nimmt Bezug auf die Veröffentlichung von Zheng/Trempel zum neuen chinesischen Deliktsrecht, download hier <<<<<
Landgericht Berlin: Grundlagen der (Nicht-)Haftung von Mit-Geschäftsführern und Aufsichtsräten bei Insolvenz und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen: Keine automatische Mithaftung; Entscheidung von 2009 bestätigt
WISTA - Adlershof: Trempel & Associates begrüßen Delegation des Shengli Oilfield aus der Provinz Shandong in China in Europa: Delegationsbesuch in Norwegen und im Anschluss in Berlin mit Diskussionen, Unternehmensbesuchen
Sportbeziehungen zwischen Berlin und Beijing: Trempel & Associates unterstützen die Zusammenarbeit der Ruderer zwischen China und Deutschland, Pressemitteilung über die erfolgreichen Gespräche in China erschienen
Delegation des CCPIT und der Harbin Fair in Berlin: Vorbereitungen für 2011 laufen
Nebenforderungen, Anwaltskosten und Zinsen in Schiedsgerichtsverfahren - Ein Beitrag im China-Observer Oktober 2010
Trempel & Associates nehmen auf Einladung des German Global Trade Forum Berlin in Chengdu am EU-China Summit 2010 teil (17.-21.10.2010). Das Guidebook der Veranstaltung kann hier herunter geladen werden. Chinesische Medien berichten umfassend über den Beitrag der Delegation unter Leitung des Director Generals Rechtsanwalt Eberhard J. Trempelin Chengdu
Veröffentlichung: Das neue Delikthaftungsgesetz der VR China, von Shuji Zeng und RA Eberhard J. Trempel, Recht der Internationalen Wirtschaft 2010 (Heft 8), S. 510 ff.
Potsdam 7/2010: Flughafenumfeldentwicklung macht Fortschritte - Trempel & Associates begleiten Ansiedlungen und entwerfen Konzepte für den Logistik-Sektor
China: Wann droht der Strafzins von über 50% - Beitrag zum Handels- und Wirtschaftsrecht, www.china-observer.de
Haftung des Geschäftsführers für Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung: Ein weiterer Fall, in den die Haftung nicht greift und den Geschäftsführer befreit wurde durch das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden. PS: Landgericht Berlin bestätigt die Entscheidung
Deliktische und Staatshaftung in China: Trempel & Associates veröffentlichen neues Gesetzesrecht, Recht der Internationalen Wirtschaft - RIW
Berlin-Brandenburg-International: Trempel & Associates referieren auf dem Logistikforum "Airfreight Logistics Fresh Fruit - Perishables"
Internationale Tourismusbörse 2010: Präsident der Balearen besucht Berlin; Trempel & Asscociates begleiten die Wirtschaftsgespräche der Delegation
Bundesfinanzministerium bleibt Chaos-Strategie treu: BMF-Schreiben zu Umsatzsteuerfragen im Beherbergungsgewerbe
Hartz IV: Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz IV Gesetze für verfassungswidrig (Februar 2010)
China-Geschäft: Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Skript zum Buch (in Bearbeitung): Kontaktanbahnung zu Regierungsstellen, Markterschließung, Risikovermeidung, Partner finden und binden, Projekte entwickeln und durchsetzen, Verträge schließen, Anspruchs- und Rechtsdurchsetzung in Schieds-, Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren, Vollstreckung von Urteilen und Schiedssprüchen im China-Geschäft, Inhaltsverzeichnis (Stand: 04.12.2009)
3. Stahlmarkt Dialog Forum von Dow Jones, 25.11.2009 Frankfurt/Main: Trempel & Associates referieren zu den Fragen der Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft
China: Neuerungen beim Patentrecht, Schadenersatz, Verjährung
Ausnahme bei Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge: AG Tempelhof-Kreuzberg, Trempel & Associates veröffentlichen die Entscheidung der Woche in der NJW 43/2009
Dr. Ulrich Wiedemann: Die Verbraucherinsolvenz in England - Eine Chance auch für deutsche Schuldner
Pressenotiz: Insolvenzberatung England, Österreich, Polen: Bieten sich kurze Insolvenzverfahren im Ausland auch für deutsche Bürger an und wenn ja? In welchen Fällen !!
Die Zeitschrift "Wirtschaftswunder Berlin-Brandenburg" berichtet über die erfolgreichen China-Aktivitäten berlin-brandenburger Unternehmen, u.a. von Trempel & Associates in ihrer 2. Ausgabe
September 2009: Trempel & Associates begleiten den EU-Thailand Business Summit in Bangkok (17.-19.09.2009) und erstreiten eine beachtenswerte Entscheidung zur Geschäftsführerhaftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern nach vorangegangener Insolvenz
Vize-Gouverneurin der chinesischen Provinz Heilongjiang Li besucht mit einer Wirtschaftsdelegation Berlin und Brandenburg.Juni: Trempel & Associates unterstützen das vom German Global Trade Forum Berlin in Harbin organisierte 1. "German Business & Technology Forum" im Zusammenhang mit der Initiative "Deutschland und China - Gemeinsam in Bewegung"
März: Technologietransfer in China neu geregelt: www.chinaanwalt.de
Zwangsvollstreckung und Vollstreckung in der Schweiz: Antragsformulare zum Beitragsverfahren und den Voraussetzungen -
Januar 2009: Erfolgreiche Business Mission nach China gleich zu Beginn des neuen Jahres
Wirtschaftspartner Saudi Arabien: Chancen für Planer, Architekten und Ingenieurbüros (Presseerklärung aus Anlaß der 17. Deutsch-Saudi Arabischen Wirtschaftskommission, Oktober 2008)
Erfolgsfaktoren Deutscher Investitionen in China: Anregungen, Erfahrungen und Strategien - Eine Beitragsvorlage für die Financial Times Deutschland
Business Mission zum EU-Asia Summit nach Beijing (Oktober 2008): Trempel & Associates
Staatsbürgerschaftsrecht (August 2008): Bin ich noch Deutscher? - Leitfaden für Nachfahren deutscher Auswanderer - Passbeantragung, Staatsbürgerschaft
RA Eberhard J. Trempel wird (Juni) von der Provinzregierung der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang zum Außerordentlichen Bevollmächtigten für die Investitionsförderung und den Austausch mit Europa bestellt. Mit der Bestellung sollen die Beziehungen der Region am Amur zu Europa und vorzugsweise der deutschen Wirtschaft vertieft und systematisch entwickelt werden.
Teilnahme am Thai-German Business Forum in Bangkok aus Anlaß des Besuchs von Bundesminister Glos in Thailand (Mai 2008)
RA Ma (China) übernimmt den China-Desk bei Trempel & Associates
Business Mission to Bangkok 2008, GTS Messe, Kooperation und Austausch: Die Leitveranstaltung der deutsch-thailändischen Beziehungen wird von uns besucht und unterstützt. Gerne beraten wir Sie bei der Erschließung des thailändischen Marktes
Business Mission to Beijing 2008 : Während der olympischen Sommerspiele finden in verschiedene Veranstaltungen mit Bezug zu den wirtschaftlichen Beziehungen in China statt. Wir bieten die Teilnahme an einer Delegationsreise nach Beijing an.
Business Mission to Beijing & Heilongjiang: 12.-20.06.2008 , Aktuelle Fragen der Markterschließung: Aus Anlaß der 19. Harbin International Conference on Investment and Cooperation begeben wir uns mit einer Delegation nach Beijing und "chinesisch" Nord-Ost-China. Teilnehmer sind willkommen.
Kurzbericht Trempel & Associates: Energieeinsparung durch Wärmepumpen oder der große Bluff
Zuwanderungsgesetz: Evaluierungsbericht der Ausländerbehörde Berlin zur Anwendung des Gesetzes (siehe auch: www.berlin.de)
BFH: Beschluss vom 17.12.2007 zu GrS 2/04: Abschaffung der Übertragung des Verlustabzugsrechts des Erben nach über 40 Jahren Rechtsprechung für nicht verbrauchte Verluste des Erblassers. Zugleich: Erhebliche Verschärfung und Erhöhung der Besteuerungslast
BMF-Schreiben: März 2008, Eigenheimzulagengesetz
BMF-Schreiben 03/2008: Vorläufige Festsetzung der Schenkung/Erbschaftsteuer
BMF-Schreiben zur Altersteilzeit vom März 2008, Anwendungsregeln
China-Business: Außenbüro der Provinz Heilongjiang bestellt RA Eberhard J. Trempel in Abstimmung mit dem neuen Provinz-Gouverneur zum Beauftragten für die Förderung der Wirtschafts- und Kulturbeziehungen
BMF-Schreiben vom 10.03.2008 zu 2008/0122733: Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungssteuer)
Liechtenstein IV und Beratungsrisiken: Entscheidungshinweis:Zur Haftung des Steuerberaters in bezug auf sogenannte Domizilgesellschaften (hier Liechtenstein) und die damit verbundenen Belehrungspflichten, vgl. OLG München, Urteil vom 19.01.2001, 21 U 2483/00 in GI 2001, S. 240ff: Sobald und soweit sich für den Steuerberater konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass steuerschädliche Fehler begangen werden, muss er dafür sorgen, dass der Betroffene auf die sich daraus ergebenen Risiken hingewiesen wird und ihm Vorschläge unterbreitet werden, auf welche Weise Abhilfe geschaffen werden kann (BGH vom 11.05.1995, IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843 = MDR 1995, 1170).
Steuerberater als Rechtsberater nach wie vor unzulässig: Die Erstellung von Mietverträgen gehört nicht zur Steuerberatung und unterliegt in jeder Hinsicht den Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes. Ein Steuerberater ist danach auch in seiner Eigenschaft als Hausverwalter oder Vertreter des Eigentümers im Rahmen der Vermögensverwalter nicht berechtigt, Mietverträge im Sinne einer Geschäftsbesorgung für Dritte zu erstellen. Anders ist die Angelegenheit jedoch bei der Wahrnehmung eigener Angelegenheiten, soweit der Steuerberater beispielsweise das Objekt insgesamt mietet und zur Weitervermietung aufgrund seiner Vermietereigenschaft berechtigt ist, vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.1996 – 25 U 47/96 = GI 1997, 175. Zur Erstellung von Mietverträgen auch OLG Hamm, Urteil vom 06.11.1992, 25 U 47/96, GI 1998, S. 95.
Kinderversorgung: Das Thema "Kinderversorgung" ist immer wieder aktuell, da der Versicherungsschutz für Kinder in Deutschland noch immer unzureichend ist. Ein Grund für windige Vertreter, sich des Themas anzunehmen und beste Konditionen anzugeben. Zu den angeblichen Marktführern auf dem Gebiete gehören nicht selten reine Drückerkolonnen, die es allein auf eine Provision abgesehen haben. Ob die eine oder Gesellschaft irgendwelchen Sekten angehört konnen wir nicht immer klären. Eines ist immer zu prüfen: Wie viele Vertreter in Festanstellung kann eine Versicherung vorweisen ? Sie werden feststellen, daß es keine oder nur vorgeschobene Vertreter gibt, die auf die Provision angewiesen sind und Ihnen alles versprechen. Vorsicht vor "Zeuss und Helena".
Beratungshilfe Strafverfolgung: Verhaltensregeln bei Fahndung und Durchsuchung durch Polizei oder Steuerfahndung; Liechtenstein ist überall
Neue Lokalseite im Netz: www.spandauanwalt24.de
Krisenmanagement nach der Chinakrise, Veranstaltung in Berlin
Thailand 2007: Wirtschaftslage, Beitrag im Südostasienmagazin
Insolvenzvermeidung: Artikelbeitrag von Trempel & Associates in openpr.:
Wie mit Gläubigern, insbesondere mit dem Finanzamt in der Krise verhandeln ???
AG Bad Liebenwerder: Haftungsausschluß in AGB bezogen auf den Begrenzung des Schadenersatzanspruchs auf den Auftragswert ist auch unter Kaufleuten generell unwirksam
Juni 2007: Der Count Down Beijing 2008 läuft: Trempel & Associates begleiten Unternehmen bei der Olympia-Vorbereitung nach China
Juni 2007: Business Mission nach Harbin/China
Südostasien Magazin: Neuer Medienansatz für Länderinformationen
Biomedwell.de: update veröffentlicht. Betriebswirtschaftliche Beratung im Heilberufssektor
Mai/Russland: Nach langen Jahren der Zusammenarbeit haben Trempel & Associates und die in Moskau ansässige Kanzlei "Russische Geschäftsadvokatur" (übersetzt) ein überfälliges Kooperationsabkommen unterzeichnet.
Vertragsmusterverträge für den Deutsch-Chinesischen-Rechtsverkehr: Seit März 2007 bieten wir Ihnen für Ihre Praxis Musterverträge in Deutsch, Chinesisch oder British an.
Januar 2007: Trempel & Associates werden von der taiwanesischen Homeinterior Group mit der Gründung des Europavertriebs betraut
Euroforum: III. Schriftlicher Lehrgang: "Erfolgreiche Geschäfte im China-Geschäft
"
Schriftlicher Lehrgang "Management Circle" "Internationales Vertragsmanagement", Teil 6, China & Asien, by Eberhard J. Trempel
Doing Business in Usbeskistan: Investment, Tax and Arbitrage, Business Conference in Athens, Trempel & Associates
08.September 2006: "Berlin meets Israel" - Business Conference on High Tech, Biotech and IT-Kooperation:
Programm und Einladung
September: 9. Deutsch-Arabische Wirtschaftskonferenz in Berlin - Partnerland: Kuweit
Juni 2006, Teilnahme an der Delegationsreise des Bundeswirtschaftsministers nach Tel Aviv zur Gründung des Deutsch-Israelischen Wirtschaftsrates
Ägypten: Präsentation deutscher Unternehmen der Energie- und Ölwirtschaft zum Thema Pipeline-Bau in der ägyptischen Botschaft in Berlin
Berlin: 2. Deutsch-Türkischer Wirtschaftskongress erfolgreicher Schritt zur Erweiterung der Europäischen Union
Mai 2006/Ägypten: Trempel & Associates vereinbaren Kooperation mit Doss International Cairo
Investment in India 2006 - More investments from Germany under consideration
Spanische Gros Venor investiert in den deutschen Immobilienmarkt: Trempel & Associates mit Due Diligence und Investitionsabwicklung betraut - Spanish Real Estate Group "Grosvenor" starts Investment in Germany - Trempel & Associates responsible for Due Diligence and Investment
13.04.2006: Design, Marketing & Cross Culture Management bei Markterschließung im Ausland
12.04.2006: Kunsthochschule Weissensee Berlin: Vortrag (hier link auf powerpoint-Präsentation) "Überlebensstrategie im globalen Wettbewerb" - Perspektiven für die Kreativwirtschaft in der Asien-Pazifik-Region
Handelsblatt 15.3.2006: Mit Taktik den Drachen bezwingen - Ein Beitrag zum Überleben im China-Geschäft - Trempel & Associates gibt Auskunft
Rechtsanwalt Erol Özkaraca im RBB: Gesprächsrunde zur Integration und dem Weg dorthin am 28.03.2006
Forderungssicherung und Anspruchsdurchsetzung im China-Geschäft: Beitrag für die Internationalen Wirtschaftsbriefe
Trempel & Associates unterstützen im Netzwerk die Initiative Internationalisierung
"Mittelstand"
Dezember 2005/Januar 2006: Vertriebsrecht in China, Beitrag in der Lehrgangsreihe des EUROFORUM Verlags zum Thema "Markterschließung in China".
Dezember 2005: Trempel & Associates entwickeln Konzept für die Ausrichtung des Vertriebs im internationalen Warenverkehr mit China
Deutsch-Chinesischer Wirtschaftsgipfel in Berlin: Staatspräsident Hu Jintao besucht Deutschland. Trempel & Ass. nehmen am Dialog-Forum, bilateralen Wirtschaftsgipfel im Wirtschaftsministerium sowie am Staatsbesuch teil.
Hamburg (Oktober): Rechtsanwältin Lin Fu spricht auf dem Zeit-Forum im Hamburger Rathaus (siehe www.phoenix.de): Mit auf dem Podium: Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Heinrich von Pierer u.a.
Oktober 2005: Projektstart "Benchmarking China" am Beispiel der Bauwirtschaft, Haustechnik, Meß-Steuerungs- und Regelungstechnik", Projekt "IPK Fraunhoferinstitut für Produktionstechnik" an ausgewählten Beispielen und deutschen und chinesischen Unternehmen
Investment Fair in Dongying - China, Einladung zum Kennenlernen und Teilnehmen, September 2005
China-Tag Asien-Pazifik-Wochen- Berliner Rathaus, 22.09.2005
Thailand-Forum: Einladung und Programm des Wirtschaftstages Thailand am 23.09.2005
Über den Sinn und Unsinn der Gründung einer Limited nach britischem Recht
Business Mission to Beijing, Shanghai und Shandong (China)
Arzthaftung im Spiegel der Rechtsprechung
Arbitration in China
Steuerfragen bei der Entsendung von Mitarbeitern nach China
Präsentation: Ganzheitliche Beratung für die Heilberufe
Japan: Grundlagen des Ehe- und Familienrechts
Deutscher Industriepark Kangqiao: Neuer Standort für die Gewerbe- und Industrieansiedlung
Bauen in China - Projektentwicklung
China: Qualitätssicherung und Qualitätssicherungsvereinbarungen verhandeln und durchsetzen
Investment in Germany: Powerpoint-Präsentation für die Wirtschaftsförderung China
Medienmarkt China: Medianet Berlin Veranstaltung für die Medienwirtschaft
Marktchancen für deutsche Unternehmen und Kooperationsansätze in der Medienwirtschaft
China: Trempel & Associates und Shangxin Law Firm (Chengdu/Sichuan) vereinbaren Beratungs-Joint-Venture: Erste deutsch-chinesische Kooperation auf dem Gebiete der Rechts- und Steuerberatung in West-China
Bundesgerichtshof (Strafsachen) rückt Berliner Ermittlungs- und Strafurteilspraxis in Ausländerangelegenheiten (China) gerade: Stichworte: Visa für Gruppenreisen und die Folgen gefälschter Einladungen
Chinesisch-Deutsches Bauforum - Asien-Pazifik-Wochen 2003 in Berlin: Am 24. September findet in Berlin das Chinesisch-Deutsche Bauforum statt
Asien-Pazifik-Wochen 2003: Arbitrage und Schiedsgerichtsverfahren in China erfolgreich führen 23. September 2003, Berliner Rathaus.
Veranstaltung im Berliner Rathaus (Asien-Pazifik-Wochen 2003) 19. September 2003: Der chinesische Medien- und Werbemarkt - Neue Kooperations -und Investitionsansätze in und mit China
Türkei-Desk eröffnet: Seit September 2003 gibt es bei Trempel & Associates den Turkey Desk, der von unserem Mitarbeiter Rechtsanwalt Erol Özkaraca bearbeitet wird. Damit bietet Trempel & Associates neue Dienstleistungen für und in die Türkei an. Darüber hinaus erschliessen wir über die Türkei den Nahen Osten und die zentral asiatischen Türkrepubliken. Mit dem Turkey Desk wird die Drehscheibe Trempel & Associates im Interesse unserer Mandanten erweitert
Rostock/Warnemünde: 4. Juli 2003 - Olympia-Tag des APA und der Hansestadt Rostock
Trempel & Associates zum Thema "Erfahrungen im Chinageschäft"
Kanzleiprofil in russischer Sprache fertiggestellt
Schiedsgerichtsverfahren in China: Probleme nach Internationalem Warenkaufrecht:
Arbitrage in China:
Von einem der Auszog, das große Geld zu machen und dabei beinahe auf die Nase fiel. Trempel & Associates stellen das Ergebnis eines Schiedsgerichtsverfahrens exemplarisch dar.
Betriebswirtschaft und Beratung für die Heilberufe: Biomedwell.de
Mit der website Biomedwell.de widmen wir uns verstärkt dem Beratungsbedarf im Bereich Hilberufe und Klinken.
Bankenkrise in Berlin -Schon wieder KPMG
Die Bankenkrise in Berlin läßt erneut Zweifel an der Kompetenz deutscher Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aufkommen. Wir bei allen großen Insolvenzen der Nachkriegszeit ist die KPMG wieder mit von der Partie. Es ist Vorsicht geboten, wenn die KPMG beauftragt wurde, die wirtschaftlichen Verhältnisse von Gesellschaften zu prüfen. Das Beispiel "FLOWTEX" zeigt das Problem auf.
Seit dem 15. Mai 2001 leitet der frühere Projektverantwortliche für die Mangnetschwebebahn "Transrapid" im Brandenburgischen Fachministerium die Abteilung Öffentliches Recht und stärkt damit den Bereich Projektentwicklung.
Trempel & Associates begründett Kooperation mit der in China ansässigen internationalen Law-Firm Lehman, Lee & Xu
Neue Projekte: Biotechnologie wird Schwerpunktthema und Arbeitsschwerpunkt: Projekte www.asiamedwell.com , www.chinamedwell.com, www.biomedwell.com stehen vor launch
Die Automobilindustrie in der Krise: Gefahrenbewältigung beim Mittelstand und der Kfz-Industrie
Ersetzung der Zustimmung des FA zur Schuldenbereinigung: OLG Köln
Ehescheidung und Ehevertrag am Beispiel Boris Becker:
Die Grenzen der anwaltlichen Beratungsleistungen sind nicht zu finden. Das Beispiel Becker/Becker zeigt neue Dimensionen der Beratung auf: Über die Chancen einer Vertragsgestaltung nach der Becker-Erfahrung
start up - Existenzberatung: Wie erstellt man einen Businessplan, verschafft sich venture capital ?
Wir geben die antworten und beraten von der Wiege bis zur..... - nein hoffentlich nicht
Insolvenzrecht: Kosten der Schuldenbereinigung werden überschaubar
Neue Gerichtsentscheidungen helfen verarmten Schuldnern beschränkt weiter
Neues Projektentwicklungsforum für Dienstleister im Internet
Die Kanzlei Trempel & Associates hat sich dem Internetforum "Chinaproject.de" angeschlossen und arbeitet dort vernetzt mit anderen Dienstleistern auf dem Gebiet der Projektentwicklung in China zusammen
Projektentwicklung in Asien (China) bringt neue Perspektiven für die Bauwirtschaft
Bericht aus Beijing von der Umweltkonferenz
Die Luxemburg-Fälle: Strafverfahren ohne Ende
Beratung in Steuer- und Steuerstrafangelegenheiten sollte früh einsetzen
Asia-Pacific-Forum Berlin: Berlin, 05. Mai 2000
"Projektentwicklung in China: siehe Einladung"
8. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft
Unternehmensbewertung
Methodennachweis
Rechtsanwalt Alexander Ahrens (Berlin/Hongkong/Shanghai) stärkt die China Abteilung
Betriebsprüfungsfalle: Bestechungsgelder und Schmiergeldzahlungen
Seit dem 1.01.1999 sind Bestechungszahlungen auch im Ausland strafbar. Seither kann auch
der Betriebsprüfer im Verdachtsfall den Betriebsausgabenabzug versagen und ein Strafverfahren einleiten.
Neuordnung des Zulassungsrechts in Deutschland
Rechtsanwälte bei allen Landgerichten zugelassen. Damit können wir Sie ab dem 1.01.2000 vor allen Landgerichten in Deutschland anwaltlich vertreten. Allerdings sind wir der Auffassung, daß es Sinn machen kann, lokal ansässige Kollegen einzubeziehen, da jedes Gericht seine Eigenarten aufweist, die wir nie infrage stellen wollen. Auch ist stets zu berücksichtigen, daß es auch einmal gut sein kann, einen ortsfremden Kollegen zu bevollmächtigen, wenn dadurch "frischer Wind" in den Amtsstuben gewährleistet werden kann.
Projektentwicklung in China - Chancen im Privatisierungsprozeß 20.01.2000
Privatisierung staatlicher Unternehmen - Chance für wen ?
GTS 1999 in Thailand : Vortrag "Thailand nach der Krise vor dem Asienkreis der Berliner Wirtschaft
RA Eberhard Trempel, Vortrag 14. Dezember 1999, siehe "Thailand"
Trempel & Associates Firmenpräsenz im Internet etabliert
Für weitere Details, siehe Kanzleiprofil.
Trempel & Associates und die ASIEN-PAZIFIK-WOCHEN 1999 in Berlin
Für weitere Details, siehe http://berlin.de.
Muster-Insolvenzplan im Internet
Für weitere Details, siehe Muster-Insolvenzplan.

Management Circel: Verträge mit asiatischen Partne RA Eberhard J. Trempel

China Invest

EUROFORUM - China-Geschäft Management-Lehrgang 2007


Arbeitsrecht Arbeitsrechtsfragen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen von erheblichder Bedeutung. Trempel & Associates sind Ansprechpartner sowohl für Fragen einer Massenkündigung als auch Einzelfallkündigung. Von anderen Fragen abgesehen.



Arzthaftungsrecht Die Haftung von Ärzten, Krankenhäusern und Angehörigen der Heilberufe für Pflichtverletzungen



Ausschreibungsrecht Vertretung in Ausschreibungsverfahren, einstweiliger Rechtsschutz und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.



Baurecht Vertretung im privaten und öffentlichen Baurecht einschließlich Planungsrecht.



Beratung Arztpraxen Zuhören, Untersuchen, Diagnostizieren, Lösungen finden und Durchsetzen: Das ist unsere Kunst bei der Bewertung von Praxen, Gründung, Auseinandersetzung und Übernahme



Ehe- und Familienrecht Mediation und Streitvermeidung sind unsere Maxime in der Hoffnung, vernünftige Lösungen zu finden. Wenn das nicht reicht, muß gestritten werden.



Erbrecht & Erbschaftssteuern Die rechtzeitige Vorsorge auf den Erbfall gehört zu den kompliziertesten Gestaltungsaufgaben, denn Steuern sollen möglichst vermieden werden.



Existenzgründung Existenzgründungsberatung aus einer Hand: Konzept, Betriebswirtschaft, Rechtsform und Finanzierung sind unser Thema.



Gesellschaftsrecht Sichere Gestaltung und Sicherung Ihrer Rechte sind neben der Rechtsdurchsetzung unser Thema.




News und Tools

Spalte 1
German Technology Symposium Bangkok:
Trempel & Associates referieren vor thailändischer Wirtschaft im Rahmen des Symposiums der GTS 2008 über den Standort Deutschland zum Thema: Investment in Germany. Weitere Informationen sind hier erhältlich >>>> Investment in Germany

Erbschaftsteuerreform 2008: Vorsicht Falle:
Die Erbschaftsteuerreform führt für die Erben von Betrieben, Einzelpersonen, Landwirten, Freiberuflern wie Ärzten, Apothekern, Anwälten zu einer erheblichen Mehrbelastung. Anders als von der amtlichen Regierungspropaganda verkündet vollzieht sich ein Paradigmenwechsel, den man ohne Not auch "organisiertes Raubrittertum" betiteln kann. Kaum ein Erbe einer freiberuflichen Praxis wird zur Fortführung des "Betriebes" in der Lage sein. Mit dem Tod des Inhabers sinkt mangels Fortführung der Betriebswert, nicht jedoch der für die Berechnung der Erbschaftsteuer maßgebliche Firmenwert. Gute Beratung ist gefragt oder der Umzug nach Österreich. Dort hat man die Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und abgeschafft. Auf nach Österreich.......

Neue Entscheidungen
BGH-Pressestelle teilt 4.05.2009 die Aufhebung eines Urteils wegen illegaler Abhörung eines Mörders in der Zelle mit:
"Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft: Das Landgericht Kempten hat den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts heiratete der Angeklagte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, im Jahr 2006 seine auch aus Marokko stammende, in Deutschland lebende Ehefrau und zog zu ihr nach Kempten. Dort besuchte er ab Oktober 2006 einen Deutschkurs. Zwischen dem Angeklagten und seiner ebenfalls verheirateten Deutschlehrerin, dem späteren Opfer der Tat, entwickelte sich schon bald eine außereheliche intime Beziehung. Bei einem Treffen am 12. September 2007 in der ehelichen Wohnung des Angeklagten kam es zwischen diesem und der später Getöteten zu einem Streit. Nachdem beide zunächst einvernehmlich miteinander geschlafen hatten, verlangte der Angeklagte plötzlich von ihr, ihren Ehemann zu verlassen und mit ihm, dem Angeklagten, ins Ausland zu gehen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, drohte der Angeklagte, ihren Ehemann von der außerehelichen Beziehung zu unterrichten. Zu diesem Zweck hatte er schon zuvor den einvernehmlichen Geschlechtsverkehr heimlich gefilmt. Die später Getötete wies das Ansinnen des Angeklagten zurück. Für sie kam eine Trennung von ihrem Ehemann unter keinen Umständen in Betracht. Weil der Angeklagte sich hiermit nicht zufrieden geben wollte, rief er am Morgen des 17. September 2007 mehrfach bei ihr an und überredete sie zu einem Treffen auf einem Parkplatz in Kempten. Von dort aus fuhren beide im Pkw des Tatopfers zu einem kleinen Stausee zwischen Börwang und Wildpoldsried. Dort kam es wieder zu einem Streit, weil sich die dann Getötete auch weiterhin weigerte, ihre Familie zu verlassen. Der Angeklagte schlug ihr daraufhin heftig ins Gesicht. Mit einem weiteren kräftigen Schlag gegen den Hals brach er ihr das rechte obere Kehlkopfhorn. Dann entschloss er sich, sein Opfer zur Durchsetzung seines absoluten Macht- und Besitzanspruchs zu töten. Er erwürgte es und legte den Leichnam in einer versteckt liegenden Erdmulde ab. Anschließend fuhr er zurück nach Kempten, wo er zunächst in der ehelichen Wohnung am Computer arbeitete und später seine Ehefrau von der Arbeit abholte. - Der Angeklagte wurde am 21. September 2007 festgenommen. Über die Telefonverbindungsdaten war festgestellt worden, dass die Getötete zuletzt mit dem Angeklagten telefoniert hatte. Bei seiner ermittlungsrichterlichen Vernehmung gab der Angeklagte das Treffen mit der Getöteten auf dem Parkplatz zu, behauptete aber, mit deren Verschwinden nichts zu tun zu haben. Der Angeklagte wurde daraufhin in die Untersuchungshaft in die JVA Kempten verbracht. Mit Beschluss vom 25. September 2007 ordnete das Amtsgericht Kempten auf Antrag der Staatsanwaltschaft an, dass Besuchskontakte zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau in der Untersuchungshaft in einem separaten Raum durchzuführen und die dabei geführten Gespräche mittels Anbringung von Mikrofonen abzuhören und aufzuzeichnen seien. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass nach den bisherigen Ermittlungen davon ausgegangen werden müsse, dass der Angeklagte die Geschädigte getötet habe. Sie sei seit einem Treffen mit dem Angeklagten am 17. September 2007 spurlos verschwunden und es sei zu erwarten, dass der Angeklagte mit seiner Ehefrau Einzelheiten zur Tat besprechen werde. Entsprechend dieser Anordnung wurden daraufhin die Besuche in einem separaten Besuchsraum ohne erkennbare Überwachung durchgeführt. Die Gespräche zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau wurden dabei heimlich abgehört. Bei einem am 15. Oktober 2007 aufgezeichneten Gespräch räumte der Angeklagte gegenüber seiner Ehefrau ein, dass das Opfer, dessen Leiche bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgefunden worden war, tot sei. Außerdem forderte er seine Frau mehrfach auf, eine Videoaufzeichnung anzufertigen und diese unter anderem an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Darin sollte sie die Tat gestehen und behaupten, dass sie aus Eifersucht zwei russische Auftragsmörder engagiert habe, die das Tatopfer für 30.000 Euro getötet hätten. Außerdem sollte sie sagen, dass sie vor der Tatausführung in die Scheide der Getöteten das Sperma des Angeklagten gerieben hätte. Nach Fertigstellung der Videoaufzeichnung sollte sich die Ehefrau des Angeklagten nach Italien absetzen. - Neben mehreren objektiven Beweisanzeichen (Telefonverbindungsdaten, Blutspuren des Opfers an der Kleidung des Angeklagten, DNS des Angeklagten im Pkw des Opfers) hat die Strafkammer den Inhalt des abgehörten Gesprächs als ein "deutliches Indiz" für die Täterschaft des Angeklagten und den gewaltsamen Tod des Tatopfers, dessen stark verweste Leiche erst im Dezember 2007 entdeckt wurde, gewertet.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts Kempten auf die Revision des Angeklagten hin aufgehoben. - Die Revision des Angeklagten hatte mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Inhalt des abgehörten Gesprächs durfte nicht als Beweismittel verwertet werden. Zwar verletzt die Anordnung der Abhörmaßnahme weder die Vorschrift des § 100f StPO noch stellt sie einen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung dar, weil der Besuchsraum in einer Haftanstalt nicht einer Wohnung gleichsteht und weil Gespräche über Straftaten, wie sie der Angeklagte mit seiner Ehefrau im vorliegenden Fall geführt hat, ohnehin nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden verstößt im vorliegenden Fall aber gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK). Bei dieser Wertung war zum einen die besondere Situation des Angeklagten in der Untersuchungshaft zu berücksichtigen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kontaktmöglichkeiten zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau auf die genehmigten Besuche beschränkt waren und keinerlei Ausweichmöglichkeiten für private Gespräche mit höchstpersönlichem Inhalt bestanden. Zum anderen fiel das außergewöhnliche Vorgehen der Ermittlungsbehörden ins Gewicht. Da Besuche nach § 119 Abs. 3 StPO, Nr. 27 UVollzO in der Regel erkennbar zu überwachen sind, musste aufgrund der getroffenen Maßnahmen (Zuweisung eines separaten Besuchsraums ohne sichtbare Überwachung durch Vollzugsbedienstete) bei dem Angeklagten der Eindruck entstehen, dass er sich mit seiner Ehefrau offen und ohne die Gefahr, überwacht zu werden, über die ihm zur Last gelegten Straftaten unterhalten konnte. Angesichts der besonderen Situation des Untersuchungshaftvollzuges ist dieses Vorgehen der Ermittlungsbehörden zur Erlangung einer prozessverwertbaren Selbstbelastung des Angeklagten schon vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich verankerten Verbots eines Zwangs zur Selbstbelastung ("nemo tenetur se ipsum accusare") bedenklich. Zudem nähert sich die von normalen Abläufen in der Untersuchungshaft bewusst abweichende Schaffung einer unüberwacht wirkenden Gesprächssituation der Grenze zu einer unzulässigen Täuschung, auch wenn letztlich nur eine Fehlvorstellung des Angeklagten gefördert und ausgenutzt wurde. Jedenfalls in der Gesamtschau stellt sich die Abhörmaßnahme als ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar, so dass das Urteil keinen Bestand haben konnte und die Sache an das Landgericht Kempten zurückzuverweisen war.

Urteil vom 29. April 2009 – 1 StR 701/08
Landgericht Kempten – Urteil vom 1. August 2008 – 1 Ks 300 Js 18393/07
Karlsruhe, den 29. April 2009

§ 100f StPO [Akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen]
Auch ohne Wissen der Betroffenen darf außerhalb von Wohnungen das nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete, auch im Einzelfall schwerwiegende Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat, und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

§ 100c StPO [Akustische Wohnraumüberwachung]
(4) 1Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2Gespräche in Betriebs- oder Geschäftsräumen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. 3Das Gleiche gilt für Gespräche über begangene Straftaten und Äußerungen, mittels derer Straftaten begangen werden.

Das Urteil wirkt sich auch in Steuerangelegenheiten aus, wird doch die Praxis der Datenbeschaffung der Ermittlungsbehörden auf eine deutliche Grundlage gestellt.

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Dr. Ulrich Wiedemann hat das Thema unter dem Stichwort "Verbraucherinsolvenz" nach seinen praktischen Erfahrungen kommentiert.



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