Sie sind hier: Startseite
Weiter zu: Die Kanzlei Services Sachgebiete International Events & Termine Consulting Projektentwicklung Präsentationen The Firm Portugues Chinese Russian Espanhol
Allgemein: Forms News Aktuelle Fälle Hinweis Impressum Kanzleiprofil Widerrufsbelehrung Kontakt Online Beratung Projects Report 2015 Thema des Monats Site map Versicherung Datenschutz

Suchen nach:

News

Mitteilungen, News und Infos

Die hier aufgelisteten Neuigkeiten betreffen unsere Praxis und laufende Projekte. Neu ist die Einrichtung eines Google-basierten Rechts- und Steuerrechtsinformationssystems, über das Sie von hier aus direkt auf das Internet und die Ressourcen von Google zurückgreifen können. Vorrangig berücksichtigt unsere Suchmaschine Fachzeitschriften und Websites, die sich mit Fragen des Rechts-, der Steuern und der Wirtschaftsbeschäftigen.

Sie können auf unserer Seite auch direkte Einträge in die Google-Search-Engine vornehmen und dadurch anderen Internetnutzern Ihre Empfehlungen zukommen lassen.

The following news are related to our practice or actual projects.

News & Veröffentlichungen

Abbildung: Management Circel: Verträge mit asiatischen Partne - RA Eberhard J. Trempel

China Invest

Abbildung: EUROFORUM - China-Geschäft - Management-Lehrgang 2007

News und Tools

Spalte 1
German Technology Symposium Bangkok:
Trempel & Associates referieren vor thailändischer Wirtschaft im Rahmen des Symposiums der GTS 2008 über den Standort Deutschland zum Thema: Investment in Germany. Weitere Informationen sind hier erhältlich >>>> Investment in Germany [1.852 KB]

Erbschaftsteuerreform 2008: Vorsicht Falle:
Die Erbschaftsteuerreform führt für die Erben von Betrieben, Einzelpersonen, Landwirten, Freiberuflern wie Ärzten, Apothekern, Anwälten zu einer erheblichen Mehrbelastung. Anders als von der amtlichen Regierungspropaganda verkündet vollzieht sich ein Paradigmenwechsel, den man ohne Not auch "organisiertes Raubrittertum" betiteln kann. Kaum ein Erbe einer freiberuflichen Praxis wird zur Fortführung des "Betriebes" in der Lage sein. Mit dem Tod des Inhabers sinkt mangels Fortführung der Betriebswert, nicht jedoch der für die Berechnung der Erbschaftsteuer maßgebliche Firmenwert. Gute Beratung ist gefragt oder der Umzug nach Österreich. Dort hat man die Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und abgeschafft. Auf nach Österreich.......

Neue Entscheidungen
BGH-Pressestelle teilt 4.05.2009 die Aufhebung eines Urteils wegen illegaler Abhörung eines Mörders in der Zelle mit:
"Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft: Das Landgericht Kempten hat den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts heiratete der Angeklagte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, im Jahr 2006 seine auch aus Marokko stammende, in Deutschland lebende Ehefrau und zog zu ihr nach Kempten. Dort besuchte er ab Oktober 2006 einen Deutschkurs. Zwischen dem Angeklagten und seiner ebenfalls verheirateten Deutschlehrerin, dem späteren Opfer der Tat, entwickelte sich schon bald eine außereheliche intime Beziehung. Bei einem Treffen am 12. September 2007 in der ehelichen Wohnung des Angeklagten kam es zwischen diesem und der später Getöteten zu einem Streit. Nachdem beide zunächst einvernehmlich miteinander geschlafen hatten, verlangte der Angeklagte plötzlich von ihr, ihren Ehemann zu verlassen und mit ihm, dem Angeklagten, ins Ausland zu gehen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, drohte der Angeklagte, ihren Ehemann von der außerehelichen Beziehung zu unterrichten. Zu diesem Zweck hatte er schon zuvor den einvernehmlichen Geschlechtsverkehr heimlich gefilmt. Die später Getötete wies das Ansinnen des Angeklagten zurück. Für sie kam eine Trennung von ihrem Ehemann unter keinen Umständen in Betracht. Weil der Angeklagte sich hiermit nicht zufrieden geben wollte, rief er am Morgen des 17. September 2007 mehrfach bei ihr an und überredete sie zu einem Treffen auf einem Parkplatz in Kempten. Von dort aus fuhren beide im Pkw des Tatopfers zu einem kleinen Stausee zwischen Börwang und Wildpoldsried. Dort kam es wieder zu einem Streit, weil sich die dann Getötete auch weiterhin weigerte, ihre Familie zu verlassen. Der Angeklagte schlug ihr daraufhin heftig ins Gesicht. Mit einem weiteren kräftigen Schlag gegen den Hals brach er ihr das rechte obere Kehlkopfhorn. Dann entschloss er sich, sein Opfer zur Durchsetzung seines absoluten Macht- und Besitzanspruchs zu töten. Er erwürgte es und legte den Leichnam in einer versteckt liegenden Erdmulde ab. Anschließend fuhr er zurück nach Kempten, wo er zunächst in der ehelichen Wohnung am Computer arbeitete und später seine Ehefrau von der Arbeit abholte. - Der Angeklagte wurde am 21. September 2007 festgenommen. Über die Telefonverbindungsdaten war festgestellt worden, dass die Getötete zuletzt mit dem Angeklagten telefoniert hatte. Bei seiner ermittlungsrichterlichen Vernehmung gab der Angeklagte das Treffen mit der Getöteten auf dem Parkplatz zu, behauptete aber, mit deren Verschwinden nichts zu tun zu haben. Der Angeklagte wurde daraufhin in die Untersuchungshaft in die JVA Kempten verbracht. Mit Beschluss vom 25. September 2007 ordnete das Amtsgericht Kempten auf Antrag der Staatsanwaltschaft an, dass Besuchskontakte zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau in der Untersuchungshaft in einem separaten Raum durchzuführen und die dabei geführten Gespräche mittels Anbringung von Mikrofonen abzuhören und aufzuzeichnen seien. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass nach den bisherigen Ermittlungen davon ausgegangen werden müsse, dass der Angeklagte die Geschädigte getötet habe. Sie sei seit einem Treffen mit dem Angeklagten am 17. September 2007 spurlos verschwunden und es sei zu erwarten, dass der Angeklagte mit seiner Ehefrau Einzelheiten zur Tat besprechen werde. Entsprechend dieser Anordnung wurden daraufhin die Besuche in einem separaten Besuchsraum ohne erkennbare Überwachung durchgeführt. Die Gespräche zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau wurden dabei heimlich abgehört. Bei einem am 15. Oktober 2007 aufgezeichneten Gespräch räumte der Angeklagte gegenüber seiner Ehefrau ein, dass das Opfer, dessen Leiche bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgefunden worden war, tot sei. Außerdem forderte er seine Frau mehrfach auf, eine Videoaufzeichnung anzufertigen und diese unter anderem an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Darin sollte sie die Tat gestehen und behaupten, dass sie aus Eifersucht zwei russische Auftragsmörder engagiert habe, die das Tatopfer für 30.000 Euro getötet hätten. Außerdem sollte sie sagen, dass sie vor der Tatausführung in die Scheide der Getöteten das Sperma des Angeklagten gerieben hätte. Nach Fertigstellung der Videoaufzeichnung sollte sich die Ehefrau des Angeklagten nach Italien absetzen. - Neben mehreren objektiven Beweisanzeichen (Telefonverbindungsdaten, Blutspuren des Opfers an der Kleidung des Angeklagten, DNS des Angeklagten im Pkw des Opfers) hat die Strafkammer den Inhalt des abgehörten Gesprächs als ein "deutliches Indiz" für die Täterschaft des Angeklagten und den gewaltsamen Tod des Tatopfers, dessen stark verweste Leiche erst im Dezember 2007 entdeckt wurde, gewertet.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts Kempten auf die Revision des Angeklagten hin aufgehoben. - Die Revision des Angeklagten hatte mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Inhalt des abgehörten Gesprächs durfte nicht als Beweismittel verwertet werden. Zwar verletzt die Anordnung der Abhörmaßnahme weder die Vorschrift des § 100f StPO noch stellt sie einen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung dar, weil der Besuchsraum in einer Haftanstalt nicht einer Wohnung gleichsteht und weil Gespräche über Straftaten, wie sie der Angeklagte mit seiner Ehefrau im vorliegenden Fall geführt hat, ohnehin nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden verstößt im vorliegenden Fall aber gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK). Bei dieser Wertung war zum einen die besondere Situation des Angeklagten in der Untersuchungshaft zu berücksichtigen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kontaktmöglichkeiten zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau auf die genehmigten Besuche beschränkt waren und keinerlei Ausweichmöglichkeiten für private Gespräche mit höchstpersönlichem Inhalt bestanden. Zum anderen fiel das außergewöhnliche Vorgehen der Ermittlungsbehörden ins Gewicht. Da Besuche nach § 119 Abs. 3 StPO, Nr. 27 UVollzO in der Regel erkennbar zu überwachen sind, musste aufgrund der getroffenen Maßnahmen (Zuweisung eines separaten Besuchsraums ohne sichtbare Überwachung durch Vollzugsbedienstete) bei dem Angeklagten der Eindruck entstehen, dass er sich mit seiner Ehefrau offen und ohne die Gefahr, überwacht zu werden, über die ihm zur Last gelegten Straftaten unterhalten konnte. Angesichts der besonderen Situation des Untersuchungshaftvollzuges ist dieses Vorgehen der Ermittlungsbehörden zur Erlangung einer prozessverwertbaren Selbstbelastung des Angeklagten schon vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich verankerten Verbots eines Zwangs zur Selbstbelastung ("nemo tenetur se ipsum accusare") bedenklich. Zudem nähert sich die von normalen Abläufen in der Untersuchungshaft bewusst abweichende Schaffung einer unüberwacht wirkenden Gesprächssituation der Grenze zu einer unzulässigen Täuschung, auch wenn letztlich nur eine Fehlvorstellung des Angeklagten gefördert und ausgenutzt wurde. Jedenfalls in der Gesamtschau stellt sich die Abhörmaßnahme als ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar, so dass das Urteil keinen Bestand haben konnte und die Sache an das Landgericht Kempten zurückzuverweisen war.

Urteil vom 29. April 2009 – 1 StR 701/08
Landgericht Kempten – Urteil vom 1. August 2008 – 1 Ks 300 Js 18393/07
Karlsruhe, den 29. April 2009

§ 100f StPO [Akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen]
Auch ohne Wissen der Betroffenen darf außerhalb von Wohnungen das nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete, auch im Einzelfall schwerwiegende Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat, und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

§ 100c StPO [Akustische Wohnraumüberwachung]
(4) 1Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2Gespräche in Betriebs- oder Geschäftsräumen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. 3Das Gleiche gilt für Gespräche über begangene Straftaten und Äußerungen, mittels derer Straftaten begangen werden.

Das Urteil wirkt sich auch in Steuerangelegenheiten aus, wird doch die Praxis der Datenbeschaffung der Ermittlungsbehörden auf eine deutliche Grundlage gestellt.

Liechtenstein II - Und kein Ende:
Unsere Beiträge hierzu: Verhalten bei Steuerfahndung und Durchsuchung - Das Ende vom Bankgeheimnis. Ein weiterer Beitrag zum Thema Liechtenstein III: Erbschaft und unbekannte Konten im Ausland entdeckt ist unter www.openpr.de einsehbar.

Das neue bundesweit ausgerichtete "Gründercoaching-Programm" fördert die Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) bis zu 5 Jahren. Die aus öffentlichen Mitteln stammenden Zuschüsse können bis zu 50% = 3.000,00 € brutto maximal bei einer Bemessungsgrundlage von 6.000,00 € brutto Beraterhonorar bei der IHK bzw. Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragt werden. Das förderungsfähige Beraterhonorar pro Tag darf 800 € brutto nicht übersteigen.

Die Beratung darf aber erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheides erfolgen und muß dann binnen 12 Monaten abgeschlossen sein. Voraussetzung für die Förderung des Beraters ist, daß er bei der KfW unter www.kfw-beraterboerse.de "gelistet" ist. Trempel & Associates sind gelistet und beraten seit Jahren Existenzgründer und start-up`s bei der Beschaffung dringend benötigter Finanzierungen. Hilfreiche Informationen: KfW, IHK , "Existendgründer.de" und auf dieser Website. KfW: Neue Richtlinien für die Turnaroundberatung 2008 - Sie sind auf der Suche nach Vollmachtsformularen ? Wir halten auch gängige Steuerformulare bereit, die auch kostenlos bei den Ministerien heruntergeladen können.

Der Rechtsanwalt in Recht, Steuern, Praxis

1 2 Weiter

Stichwort: Auslandsinsolvenz

Insolvenz- oder Verbraucherinsolvenzverfahren im Ausland in nur 12 oder gar 2 Monaten ? Eine seriöse Alternative auch für Deutsche ?

Berlin/London (trem): Die europäische Integration machts möglich und der Europäische Gerichtshof bestätigt es ebenso wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die von den Mitgliedsstaaten erlassenen Insolvenzordnungen genießen mit ihren Folgen auf die private oder unternehmerische Insolvenz grundsätzlich die Anerkennung in ganz Europa. Nicht selten zum Ärger der Gläubiger, der allerdings sachlich unbegründet ist. Die Heimatländer und damit die meisten Gläubiger der Schuldner, die ihren Wohnsitz in ein insolvenzgünstiges europäisches Land wie Groß Britannien oder Österreich verlegt haben, müssen die Entscheidungen der Insolvenzgerichte hinnehmen und dulden. Egal, wie hoch der Verlust ist. Ein in eine persönlich schwierige Situation geratener Schuldner kann dagegen die Vorteile eines „schnellen Verfahrens“ in jeder Hinsicht nutzen. .... Lesen Sie den gesamten Beitrag hier..
Dr. Ulrich Wiedemann hat das Thema unter dem Stichwort "Verbraucherinsolvenz" nach seinen praktischen Erfahrungen kommentiert. [54 KB]

Versicherungsschutz in China

Abbildung: Zheng/Trempel: Haftungsrecht in China - Recht der Internationalen Wirtschaft