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Aktuelle Fälle

Aktuelle Fälle

Unter dem Titel "Aktuelle Fälle" dokumentieren wir eine Auswahl der uns derzeit beschäftigenden Fälle. Sie beschreiben ihrem wesentlichen Inhalt nach unsere Tätigkeitsgebiete und sind für Sie vielleicht gerade deshalb von Interesse, weil die Fallfrage auch Sie betrifft. Trempel & Associates ist u.a. im Deutschen Anwaltssuchdienst ("www.anwaltssuchdienst.de") gelistet und wird dort monatlich im Durchschnitt rd. 5150 mal aufgerufen. Folgende Rechts- und Beratungsgebiete werden überwiegend erfragt:

- Insolvenzrecht: Wie Vermögen schützen, wenn die Insolvenz oder ein Gläubiger drohen
- Steuerrecht: Verhandlungen mit dem Finanzamt in Krisensituationen richtig führen
- Steuerstrafrecht: Wie Betriebsprüfungsberichte richtig angreifen
- Chinesisch: Firmengründung, Vertragsgestaltung, Ehescheidungen, Eheverträge, Erbschaften
- Insolvenzrecht: Alternativ England ?
- Griechisch
- Portugiesisch
- privates Baurecht
- Gesellschaftsrecht

Die Wahl beruht allerdings darauf, dass im Suchdienst von uns nur diese Stichworte weitergegeben wurden.
Monatlich wird diese Webseite nicht unter 10.800 mal aufgerufen.

Die Zeitschrift "Wirtschaftswunder Berlin-Brandenburg" berichtet über die erfolgreichen China-Aktivitäten berlin-brandenburger Unternehmen, u.a. von Trempel & Associates [3.178 KB] in ihrer 2. Ausgabe

Abbildung: Das Kammergericht in Berlin. - Sitz der Alliierten Kommandatur seit 1945. Davor: Sitz des berüchtigten "Volksgerichtshofes".

Verfahren beim BGH

Von unseren derzeit beim BGH anhängigen Verfahren hat die Entscheidung der Woche in der NJW betreffend die Haftung des nur in der Produktion tätigen Mitgeschäftsführers einer Kapitalgesellschaft für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge nach wie vor Priorität. Obwohl der Revision der betroffenen Krankenkasse aufgrund von formellen Mängeln der angefochtenen und in 2 Instanzen bestätigten Rechtsansicht von uns nicht ausgeschlossen ist, gehen wir von einem Obsiegen im Ergebnis auch für den Fall einer weiter erforderlichen Revision aus.

Arbeitsrecht

Arzthaftungs- und Schadensersatzrecht

Auslandsinvestition

Begleitung von Gemeinschaftsunternehmen in z.B. China: Sichuan, Innere Mongolei.

Ausschreibungsrecht

Baurecht, privates

Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Steuerrecht

Steuerstrafrecht

Umsatzsteuer Blockheizkraft

Das BMF hat zur Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und Bemessungsgrundlage von Kraft-Wärmekopplungsanlagen (KWK-Anlagen), insbesondere von Blockheizkraftwerken Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst (BMF, Schreiben v. 14.3.2011 - IV D 2 - S 7124/07/10002).

Hintergrund: Der BFH hat 2008 entschieden, dass ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung dient. Eine solche Tätigkeit begründet daher - unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen - die Unternehmereigenschaft des Betreibers, auch wenn dieser daneben nicht anderweitig unternehmerisch tätig ist. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren (BFH, Urteil v. 18.12.2008 - V R 80/07).

Hierzu führt der BMF u.a. aus: Ist ein Blockheizkraftwerk - unmittelbar oder mittelbar - mit dem allgemeinen Stromnetz verbunden, kann davon ausgegangen werden, dass der Anlagenbetreiber eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Eine Unternehmereigenschaft des Betreibers der Anlage ist jedoch grds. nicht gegeben, wenn eine physische Einspeisung des erzeugten Stroms nicht möglich ist (z.B. auf Grund unterschiedlicher Netzspannungen), weil hierbei kein Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der Anlage und dem des allgemeinen Stromnetzes vorliegt.

Hinweis: Die Grundsätze des o.g. Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Sofern bisher ergangene Anweisungen dem entgegenstehen, sind diese nicht mehr anzuwenden. Der vollständige Text des o.g. Schreibens steht auf den Internetseiten des BMF zur Ansicht und zum Download bereit. Zur Homepage des BMF gelangen Sie hier.

Quelle: BMF online

Mietrecht

- Ersatzvornahmen gegen Vermieter, die ihren Instandhaltungspflichten nicht nachkommen.
- Rückforderung der hinterlegten Kaution nach Auszug
- Kündigungsschutzklagen
- Zweckentfremdung von Zweitwohnungen in Berlin zur Ferien- oder Touristenvermietung
- Betrügerische Mietnomaden

Patentrechtsverletzung