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Wirtschaftsverwaltungssystem

Die Ministerien

Nach traditioneller Vorstellung bilden die der vietnamesischen Regierung unterstellten Kommissionen, Ministerien und sonstigen zentralen Behörden den Verwaltungsapparat, der die Ausführung etc. der staatlichen Planung zu überwachen und zu gewährleisten hat. Die Ministerien sind nach Funktions- und Fachministerien zu unterscheiden. Die Funktionsministerien wurden nach Sachgebieten errichtet und sind weitestgehend mit Ministerien im westlichen Sinne zu vergleichen. Für die Wirtschaftsverwaltung in Vietnam sind folgende Ministerien bzw. Institutionen besonders wichtig:

Finanzministerium

Aufgabe der obersten Behörde der Finanzverwaltung des gesamten Landes ist die Ausarbeitung und Verwirklichung des staatlichen Haushaltsplans sowie die Festlegung der Finanz- und Steuerpolitik. Das Finanzministerium bestimmt die Regeln der Buchführung und des Rechnungswesens in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es beteiligt sich an der Festlegung der Tarife für Import- und Exportzölle, an der Prüfung und Entscheidung der mit ausländischen Regierungen abzuschließenden Kreditabkommen sowie an der Prüfung und Festlegung der ausländischen Direktinvestitionen.

Handelsministerium

Das Ministry of Trade and Tourism, wurde erst 1990 in der Mitte des Jahres geschaffen aus der Zusammenlegung des Ministeriums für Ministerium fürAußenhandel (Foreign Economic Relations), dem Ministerium für Rohstoffe (Ministry of Raw Materials) und dem Ministerium für Handel (Internal Trade). Das Ministerium ist für alle außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen verantwortlich. Es entscheidet z.B. speziell über die Genehmigung von Repräsentationsbüros. Insoweit hat es vor dem MPI eine ausschließliche Zuständigkeit.

Ministerium für Arbeit

Das Ministerium für Arbeit und Kriegsinvaliden (MOLISA) ist landesweit zuständig für die Festlegung der Lohnpolitik, der Personalpolitik, für die Einstellung und Kündigung von Arbeitskräften, für die Koordinierung des Personalbedarfs zwischen den Regionen und für die Überwachung des Arbeitsschutzes.

Die Staatsbank

Die vietnamesische Staatsbank ist die wichtigste Sonderbehörde für den Devisen- und währungsverkehr. Ihre Festlegungen bestimmen die Möglichkeiten und die Art und Weise des für den Handel und die Investition wichtigen Divisenverkehrs.

Grundvoraussetzung für eine Teilnahme am Devisenverkehr ist der Besitz einer Aussenhandelsgenehmigung.

Die Fachministerien

Die Fachministerien sind für die Ordnung der Wirtschaft und die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung zuständig. Sie sind bei Genehmigungsverfahren zwingend zu beteiligen, was eine erhebliche Verzögerung zur Folge haben kann.

Die Fachministerien wurden nach Branchenkriterien gebildet. Wichtigste Ministerien sind:

Administration

Verwaltungsunterbau

Die mittlere Stufe der staatlichen Wirtschaftsverwaltung wird durch die zentralen Abteilungen und Kommissionen der verschiedensten Ministerien auf Provinzebene, auf der Ebene autonomer Gebiete oder der regierungsunmittelbaren Städte, z. B. Ho-Chi-Minh-City, gebildet.

Die mittleren Wirtschaftsverwaltungseinrichtungen bilden zum einen die Schnittstelle zwischen staatlicher zentraler Verwaltung und unterster Verwaltungsstufe. Darüber hinaus üben sie in einem gewissen Umfang eigenständige Verwaltungsmacht aus, die auch den Bereich der Investitionsgesetzgebung betrifft. Die unterste Verwaltungsstufe wird durch die Instanzen der Provinzverwaltungsbehörden auf der lokalen Ebene, auf der Ebene der Kreise und Städte gebildet. Vietnamesische Staatsunternehmen können jeder einzelnen Ebene der Verwaltungshierarchie zugeordnet sein. So läßt sich eine Grobeinteilung zwischen lokalen, regionalen und zentralen Betrieben bzw. Unternehmen vornehmen, wobei mit dieser Einteilung eine Festlegung der Rechtsnatur noch nicht erfolgt ist.

Die derzeitige Verwaltungsstruktur in Vietnam verweist sich an vielen Punkten durchaus als hinderlich. Viele mögliche Partner unterstehen regelmäßig einem Fachministerium oder einer lokalen regionalen Regierung. Diese hat im Ergebnis ihre Zustimmung zu einer Investition oder einer Beteiligung oder aber Kooperation zu geben. Sind verschiedende ausländische Interessenten um eine Partnerschaft mit einer vietnamesischen Firma bemüht, kann es zu Konkurrenzverhältnissen kommen. So ist denkbar, daß etwa das Bauministerium zwei oder drei Baufirmen vor Ort betreibt und den in Frage kommenden Vertrag nicht etwa über die Firma A sondern über die Firma C, die bereits mit einen anderen Partner verhandelt abgeschlossen werden wird. An dieser Stelle ist eine gute Beziehung zu den Beteiligten und Entscheidungsträgern geboten und empfehlenswert. Letztlich werden hier zwei bis drei Aspekte entscheiden. A. Wer bietet auf Dauer mehr, B. wer ist in der Lage den Weg für das Problem zu ebenen. Punkt B dürfte noch häufiger von Bedeutung sein. Nicht alle Investoren sind dazu bereit den Beginn ihrer Tätigkeit auf eine durch Bestechung erfolgte Lizenz oder Beteiligung aufzubauen. Die Risiken sind allseits bekannt. Sie müssen in Betracht gezogen werden.
Parallel zu jeder Ebene der Wirtschaftsverwaltung existiert eine Organisationsebene der Kommunistischen Partei, die ihrer Struktur nach Gliederungen in allen Bereichen der Gesellschaft unterhält. Durch diese Gliederung übt die Kommunistische Partei die Kontrolle und Führung der Gesellschaft aus, unabhängig davon, daß die jüngste Verfassungsreform das Staatsziel des Landes neu definiert hat. Früher übte die Partei in erster Linie die Kontrolle über die Umsetzung staatlicher und von der Partei vorgegebener Richtlinien aus. Heute sichert sie durch ihre Kontrolle die Einhaltung der Regelungen des Arbeitsschutzes und der Gesetze.

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