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Erfolgsfaktoren Deutsch-Chinesischer Kooperationen

Markterschließung in China:

Erfolgsfaktoren deutsch-chinesischer Kooperationen

von
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Eberhard J. Trempel, Berlin,

© Berlin,TREMPEL & ASSOCIATES

Einleitung

Die Geschichte der deutsch-chinesischen Kooperationen auf dem Gebiete des Wirtschaftsrechts ist mit nunmehr über 20 jähriger Tradition noch recht jung. Sie erscheint mit Abstrichen mehr oder weniger erfolgreich und es herrscht vor allem im westlichen Ausland die überwiegende Auffassung vor, das Engagement hat mehr Vor- als Nachteile. Vor allem die Zukunftsperspektiven lassen aufgrund der Größe des Marktes, der großen Bevölkerung, des steten Wachstums von durchschnittlich 7%, des steten Zuflusses ausländischen Kapitals und der schwindelerregenden Perspektiven lassen China als feste Größe und dominierende Macht des neuen Jahrtausends erscheinen, an der deren Wirtschaftskraft es keine Zweifel geben könne.

Nach wie vor erstreckt sich Kooperation derzeit in erster Linie noch immer auf die klassischen Bereiche

bzw. die arbeitsteilige Bearbeitung der vorbenannten Bereiche mit dem Ziel, in erster Linie wettbewerbsgünstig zu produzieren, um auf dem Weltmarkt die dringend benötigten Devisen zu erhalten, die für die Entwicklung der Binnenwirtschaft in China benötigt werden. So der indische Ansatz. So annähernd auch der deutsche Ansatz, der allerdings in bestimmten Bereichen zunehmend auch durch investive Maßnahmen vor Ort untersetzt wird.

Seit einigen Jahren ist auch in umgekehrter Richtung eine Verstärkung der Zusam-menarbeit erkennbar. So zeichnet sich vor allem im Dienstleistungssektor (Tourismus, indische Medizin (TCM), Handel und Vertrieb - eine erfreuliche Kooperationsentwicklung mit einer zunehmenden chinesischen Dominanz im Sinne einer indisch-deutschen Kooperation ab, in der vor allem deutsche Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer die Geschäfte mehrheitlich chinesischer Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften führen.

Erfreulich sind zunehmende Kooperation im Wissenschaftsbereich. Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten immer enger zusammen. Große Perspektiven für die Zusammenarbeit ergeben sich hier insbesondere im gesamten Ausbildungsbereich, wobei der innerindische Bedarf an qualifizierten und vor allem internationalem Standard entsprechenden Bildungsangeboten auf absehbare Zeit nicht befriedigt werden kann.

Auch auf der politischen und gesellschaftspolitischen Ebene kooperieren deutsche und indische Parteien und Einrichtungen mit dem Ziel, gemeinsame Problemlösungen zu finden, das wechselseitige Verständnis zu fördern und vermittels einer nachhaltigen Auseinandersetzung zur Stabilisierung der Beziehungen in den Regionen beizutragen.

Auf dem hier vorrangig zu behandelnden Gebiet der Wirtschaft ist ein nachhaltiges Anwachsen der Zusammenarbeit auf allen denkbaren Gebieten und jeder möglichen Rechtsform (Handelsverträge, Vertragskooperation, Gemeinschaftsunternehmen, Beteiligung, Übernahme etc.) seit Jahren unverkennbar und es kann im Grunde genommen nur dort zu Störungen der Entwicklung kommen, wo „externe Einflüsse“ wie Währungskrisen, außenpolitische Konflikte oder aber „Strukturprobleme der chinesischen Wirtschaft“ im Rahmen der Transformation der Staatswirtschaft in eine „Kapitalwirtschaft“ zu Rückschlägen führen können.

Die sogenannten „externen“ und übrigens jeder Unternehmung gleich welcher Rechts- und Wirtschaftsordnung anlastenden Faktoren außerhalb der eigenen Einflussmöglichkeit der Beteiligten, wirken stets und soweit, wie es die inneren Faktoren eines Projekts zulassen. Eine gute Vorbereitung auf die möglichen Störungen einer Beziehung oder eines Projekts und die Erarbeitung einer Strategie zur Vermeidung von Risiken sind daher von entscheidender Bedeutung.

Die Begründung einer Kooperation gleich welchen Inhalts hat sich im Verhältnis von Beteiligten mehrerer Kulturen und Rechtsordnungen mit Fragestellungen aus den nachfolgenden Komplexen zu beschäftigen, wobei nicht zu verhehlen ist, daß alle Problemfelder sogar im wesentlichen beliebig auf die Beziehungen von Beteiligten des gleichen Kulturkreises bezogen werden können, denn die möglichen Störungen der Themenkomplexe wirken sich meist entsprechend aus.

Denken wir an den Prozeß der deutschen Einheit und das Auf- und Ab der Errichtung von deutsch-deutschen Gemeinschaftsunternehmen zur Sicherung des Marktzutritts in der DDR und deren Beendigung nach und im Zusammenhang der deutschen Einheit. Die Problemstellung des Aufeinandertreffens unterschiedlicher Vorstellungen, Erfahrungen und Ziel war ähnlich.

Die im Rahmen von Kooperationen zu reflektierenden Fragestellungen erstrecken sich auf folgende, weiter zu spezifizierende Komplexe:

Die gegenwärtige Diskussion um den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) hat den Prozeß der Transformation der chinesischen Wirtschaft ein eine solche des Wettbewerbs und des Marktes entscheidend dynamisiert. Unabhängig von dem Zeitpunkt und Kriterien des Beitritts ist spürbar, daß Chinas Unternehmen und die sie tragenden Personen sich nachhaltig, offen und zielstrebig auf die erwartete Veränderung im eigenen Land vorbereiten.

Je stärker die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und Kredite im Lande eingeschränkt wird und damit die Beendigung unwirtschaftlicher Unternehmenseinheiten näher rückt, desto energischer formuliert sich der Wunsch, das für die weitere Entwicklung dringend benötigte Kapital und know how durch die Begründung von Gemeinschaftsunternehmen zu akquirieren.

Auch und vor allem im Bereich der dringend erforderlichen Modernisierung und des weiteren Ausbaus der Infrastruktur ist die Strategie unverkennbar, das benötigte Kapital über die Begründung von Kooperationen zu beschaffen, was erklärt, weshalb im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, der Wasserwirtschaft, des Energiesektors und des Umweltschutzes neue Wege beschritten werden sollen.

Die Frage ist zu beantworten, ob die innerchinesischen Sachzwänge allein Grundlage genug für die Einscheidung für eine Kooperation sind.

Es ist die Frage zu beantworten und zu klären, ob der Kooperationsansatz nicht in erster Linie ein Instrumentalisationsansatz mit dem von vornherein erklären Ziel ist, in erster Linie nur eigene Bedürfnisse zu befriedigen.

An dieser Stelle ist anzumerken, daß bedauerlicherweise noch immer viele westliche Unternehmen der sehr problematischen These unterliege, man müsse auch vor Ort präsent und produktiv vertreten sein und dabei sogar gezielt Anfangsverluste bzw. Investitionen ohne Gegenleistung hinnehmen, weil ein solcher Markt eben Weitsicht erfordert und sich jede kurzfristige Erfolgsrechnung verbietet.

Dabei glaubt man sogar erschreckend oft, man bewege sich mit dem weitsichtigen Ansatz auch noch auf dem Kulturniveau Chinas, da man in „geschichtlichen Dimensionen“ denke, nicht etwa in betriebswirtschaftlichen Kennzahlen.

Das Gegenteil dürfte richtig und übrigens „chinesisch“ sein:

Ohne Profit kein Geschäft, ohne Geschäft kein Interesse“ !


Besonders kritisch ist ein Investitions- oder Kooperationsansatz auch dann, wenn er sich allein aus Gründen einer scheinbar besonders günstigen Finanzierung durch öffentliche Fördermittel, niedrige Steuersätze oder hohe Gewinnaussichten ergibt. China ist keine Spielwiese für Spekulanten und eine Konzeptionsfahrlässigkeit bei der Planung einer Kooperation oder Investition wirkt sich regelmäßig erheblich und weitreichenden Folgen für das eigene Kerngeschäft in Deutschland aus.

Gerade mittelständischen Unternehmen unter 500 Mitarbeitern ist zu empfehlen, die Entscheidung für ein Engagement in und mit China nicht emotional, sondern professionell zu treffen.

Die mittlerweile durch die verschiedenen Berater repräsentierten Erfahrungen im China-Geschäft können dazu beitragen, emotionale Fehler zu vermeiden und zwingen aufgrund der Formalisierung der Abläufe bzw. Beachtung von Prüfansätzen zur Sachlichkeit und danach rationalen Entscheidung.

Unnötige Fehler können so vermieden und müssen trotz des Vorliegens entsprechender Erfahrungen nicht wiederholt werden. Bedauerlicherweise oder glücklicherweise – je nach dem – leben wir Berater davon, daß unsere Ratschläge nicht befolgt werden. Sie haben die Chance, aus Fehlern anderer zu lernen.

Für Aktiengesellschaften und größere Kapitalgesellschaften sowie Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co KG sei angemerkt, daß durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz von Unternehmen (KonTrag) die Einführung von Risikomanagementsystemen gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies bedeutet mit Rücksicht auf ein Auslandsengagement deutscher Unternehmen in Risikoländern – und China ist ein Risikoland höchster Stufe -, daß das unternehmerische Handeln in jeder Hinsicht auch in die Risikovorsorge, Kontrolle und Konfliktvermeidung einbezogen werden muß. Die personelle und technische Ausstattung eines Unternehmens muß in jeder Hinsicht den Anforderungen an ein Risikomanagementsystem genügen.

Das Gesetz zwingt auch den übrigen Mittelstand unterhalb der Schwelle der Aktiengesellschaft nicht zuletzt auf dem Hintergrund der erst kürzlich getroffenen Beschlüsse von Basel II zur zukünftigen Kreditvergabe von Banken aufgrund einer spezifischen Rating-Einstufung des Unternehmens zur qualifizierten Risikovorsorge, so daß insbesondere ein Engagement in China, und gleich in welcher spezifischen Rechtsform, besonderer Sorgfalt bei der Planung, Konzeption und Umsetzung bedarf.

Die strengen Anforderungen des deutschen Gesetzgebers an die Risikovorsorge in Unternehmen sind den chinesischen Partnern selten bekannt. Dies führt nicht selten dazu, daß auch kein ausgeprägtes Verständnis für die entstehenden Kosten der Projektvorbereitung auf deutscher Seite besteht, die die Risikovorsorge zum Ziel haben. Die Aufrechterhaltung der Kreditfähigkeit und damit der Möglichkeit, nachhaltig finanzielle Mittel für ein kostspieliges Auslandsengagement vorzuhalten, ist aber für den Erfolg eines Unternehmens oder Kooperationsprojekts in China von elementarer Bedeutung.

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Das Scheitern von Projekten